14. Dezember 2011  
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  Aus der Vertreterversammlung am 13. Dezember 2011  
     
  Umlage bleibt stabil  
     
 

Auch 2012 bleibt die Verwaltungskostenumlage für die Mitglieder der KV Bremen auf niedrigem Niveau: EDV-abrechnende Ärzte und Psychotherapeuten zahlen 1,58 Prozent von ihrem Honorar zuzüglich 0,45 Prozent für die Sicherstellung. Die Vertreterversammlung hat den Haushaltsplan für 2012 gebilligt.

 
     
  Keine Berliner Verhältnisse in Bremen  
     
 

Mit Blick auf den Skandal in der KV Berlin um eine umstrittene Zahlung in Höhe von 550.000 Euro an die Vorstände stellte der Vorsitzende der Bremer Vertreterversammlung, Dr. Thomas Liebsch, fest: "Bei uns ist ein solcher Vorgang nicht möglich. Es gibt keine Geheimnisse und Ungereimtheiten. Alle Gehaltsbestandteile der Vorstände sind von der Vertreterversammlung beraten und beschlossen."

 
     
  Kriterien für variable Vorstandsbezüge  
     
 

Die Vertreterversammlung will die variablen Vergütungsbestandteile der KV-Vorstände künftig ausschließlich an die Bruttohonorarentwicklung, eine stabile Verwaltungskostenumlage und die Mitgliederzufriedenheit koppeln. Ein entsprechender Beschluss mit konkreten Vorgaben soll in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung im März 2012 eingebracht werden. Derweil ist der variable Gehaltsbestandteil der Vorstände für das ablaufende Jahr von der Vertreterversammlung mit 19.000 Euro festgesetzt worden. Die Vorstandsbezüge werden wie jedes Jahr im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.

 
     
  Informationsbedürfnis zu IT-Schnittstelle  
     
 

Die Vertreterversammlung hat den Vorstand der KV Bremen aufgefordert, die Einführung der geplanten Standard-IT-Schnittstelle zur Abwicklung von Selektivverträgen, die der AOK Bundesverband und die KV-Telematik-Arbeitsgemeinschaft gemeinsam auf den Weg bringen, zu überprüfen und zeitnah zu berichten. Mit einer solchen Schnittstelle könnten Krankenkassen die KVen umgehen und Patientendaten abgreifen, befürchtet Antragssteller Dr. Rolf-Rüdiger Leibecke. Diese Sorge sei unberechtigt, widersprach der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Günter Scherer und machte zusätzlich deutlich, dass mit der IT-Schnittstelle den KVen ein wichtiges Werkzeug im Wettbewerb um Selektivverträge in die Hand gegeben wird.

 
     
  Der "blaue Ordner" geht online  
     
 

Ab 2012 wird es keine weitere Loseblatt-Lieferung für den so genannten blauen KVHB-Ordner mehr geben. Das hat die Vertreterversammlung einstimmig beschlossen. Die Unterlagen werden allerdings weiterhin aktuell gehalten und können bei Bedarf auf der Internetseite der KV Bremen abgerufen werden. Der blaue Ordner beinhaltet diverse Satzungen, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien.

 
     
  Formular zur Schweigepflichtsentbindung  
     
 

Auf Wunsch der Vertreterversammlung hat die KV Bremen ein Formular zur Schweigepflichtsentbindung entwickelt. Damit wird einer neuen und sehr umstrittenen Regelung Rechnung getragen, wonach Behandlungsdaten und Befunde grundsätzlich nur mit schriftlicher Einwilligung des Patienten übermittelt werden dürfen. Die KV Bremen hält an ihrer Kritik an diesem Verfahren fest, stellt ihren Mitgliedern die Schweigepflichtsentbindung gleichwohl zur Unterstützung im Praxisalltag zur Verfügung. Das Formular ist auf der Homepage der KV Bremen abrufbar.

 
     
     
     
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