Deutscher Ärztetag in Hamburg: Das sind die wichtigsten Beschlüsse

08.06.2016 |

Der 119. Deutsche Ärztetag vom 24. bis 27. Mai in Hamburg stand ganz im Zeichen der GOÄ-Novelle. Trotz heftiger Kritik an der Bundesärztekammer im Vorfeld blieb der ganz große Knall aus. Was gab es sonst noch? Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier zusammengetragen.

Neuer Anlauf für GOÄ-Novelle

Nach kontroverser Debatte hat der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer beauftragt, die GOÄ-Novelle voranzutreiben. In den nächsten Monaten sollen in enger Rückkoppelung zu den Berufsverbänden und Fachgesellschaften die Legendierungen und im nächsten Schritt die Bewertung des neuen Leistungskatalogs erarbeitet werden. Außerdem soll die ärztliche Verhandlungsseite professionalisiert werden. Dazu wird das Gebührenordnungsdezernat personell aufgestockt. Außerdem werden drei Millionen Euro zur Beschaffung notwendiger Leistungsdaten und für externen Sachverstand einkalkuliert. Nach der Bundestagswahl 2017 soll ein GOÄ-Konzept stehen, das dann in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung eingebracht werden kann, so der Zeitplan der Bundesärztekammer.

Montgomery bleibt BÄK-Präsident

Die Abgeordneten des Ärztetages haben einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung auf Abwahl von Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery abgelehnt. Der Antrag erhielt 148 Nein- und 85 Ja-Stimmen. Montgomery wird für das GOÄ-Debakel verantwortlich gemacht. Die Bundesärztekammer musste nach massiver Kritik aus der Ärzteschaft eine Vorlage zurückziehen und die Gespräche mit der Privaten Krankenversicherung aussetzen.

Gegen Landarztquote und Pflichtabschnitt Allgemeinmedizin

Der Deutsche Ärztetag tritt für eine Stärkung des Fachs Allgemeinmedizin im Studium ein, lehnt eine Landarztquote und einen Pflichtabschnitt Allgemeinmedizin im PJ nach wie vor ab. Die Delegierten plädierten an die Bundesländer, die Studienplatzzahl zu erhöhen und die Auswahl der Studienplatzbewerber zu optimieren. Neben der Abiturnote sollten verstärkt soziales Engagement und Auswahltests einbezogen werden.

Gesundheitskarte für alle Asylbewerber

Nach dem Willen des Deutschen Ärztetages soll es eine Gesundheitskarte für alle Asylbewerber in Deutschland geben – und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. In Bremen, Hamburg und Berlin sowie in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist die Gesundheitskarte für Asylbewerber bereits eingeführt. Bayern und Sachsen lehnen dies bisher kategorisch ab.

Preisbremse für Arzneimittel

Der Deutsche Ärztetag appelliert an den Gesetzgeber, für eine Kostenbegrenzung bei neuen Arzneimitteln zu sorgen. Die Delegierten votierten fast einstimmig dafür, die freie Preisbildung der Hersteller im ersten Jahr nach der Zulassung abzuschaffen. Der nach einer frühen Nutzenbewertung ausgehandelte Erstattungsbetrag müsse ab der Zulassung gelten.

Akademie für Allgemeinmedizin bleibt eigenständig

Der Deutsche Ärztetag votierte gegen eine Zusammenlegung der Akademie für Allgemeinmedizin mit der Akademie der Gebietsärzte, wie von der Bundesärztekammer geplant. Eine Verschmelzung werde keine nennenswerten Ressourcen sparen, argumentieren die Kritiker.

Kritik an Sanktionen aus dem E-Health-Gesetz

Die Delegierten des Deutschen Ärztetages kritisierten scharf die im E-Health-Gesetz vorgesehenen Sanktionen für die ärztliche Selbstverwaltung, wenn Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte wie das Versichertenstammdatenmanagement nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt sind. Es sei nicht gerechtfertigt, die Organe der Selbstverwaltung für Termin- und Qualitätsprobleme der Industrie zur Rechenschaft zu ziehen. Grundsätzlich begrüßt der Ärztetag aber die Ausrichtung des E-Health-Gesetzes.

Ärzte gegen TTIP

Der Deutsche Ärztetag hat seine Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) bekräftigt. In einer Entschließung, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde heißt es, Befürchtungen, TTIP könnte zu Einschränkungen der Patientenrechte, der Freiberuflichkeit der Ärzte und der Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane führen, seien eher „verstärkt als ausgeräumt worden“.  
 

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