Auch Praxispersonal muss Masernschutzimpfung nachweisen

20.01.2020 |

Ohne Impfschutz kein Kita-Platz. So lautet eine Schlagzeile zum Masernschutzgesetz. Das Maßnahmenpaket des Gesetzgebers geht aber noch viel weiter – und nimmt auch das Praxispersonal in die Pflicht. Was es ab 1. März 2020 zu beachten gibt, haben wir zusammengefasst.

Medizinisches Praxispersonal, das ab dem 1. März 2020 eingestellt wird, muss einen ausreichenden Impfschutz gemäß STIKO-Empfehlung bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen. Für Mitarbeitende, die schon länger beschäftigt sind, endet die Frist am 31. Juli 2021.

Neben dem Gesundheitsamt darf künftig jeder Arzt – also nicht nur der die Impfung durchführende Arzt – Schutzimpfungen in einen Impfausweis oder einer Impfbescheinigung nachtragen. Voraussetzung ist, dass der Patient die Impfung nachweist.

Ärzte dürfen die Impfdokumentation künftig ggf. auch elektronisch bestätigen und nicht wie bisher nur schriftlich.

Die Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder über eine Immunität gegen Masern gilt auch für Mitarbeitende in Kitas, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, für Tagesmütter, für Bewohner und Mitarbeitende in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Ohne ausreichenden Masernschutz dürfen Kinder nicht in Kitas aufgenommen werden und Personal nicht in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten (die Bestimmung des Impftiters für Masern ist in diesem Zusammenhang keine Leistung der GKV und muss vom Patienten privat gezahlt werden).

Da die STIKO für die Personen, die vor dem 1. Januar 1971 geboren sind, die Masernimpfung nicht empfiehlt, haben diese auch keine entsprechende Nachweise zu erbringen.

Da Impfbescheinigungen auch von niedergelassenen Ärzten ausgestellt werden dürfen, werden Praxen künftig mit solchen Anforderungen konfrontiert werden. Laut Gesetzesvorgabe kann ein Nachweis durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder – insbesondere bei bereits erlittener Krankheit – ein ärztliches Attest erbracht werden.

Für die Abrechnung aller beruflich bedingten Schutzimpfungen über die KV Bremen sind eigene Ziffern geplant. Zur Abrechnung und zum Bezug der Impfstoffe bei beruflicher Indikation wird die KV noch gesondert informieren.

Da der Eintrag der Masernimpfung in den Impfpass, das Untersuchungsheft oder das unmittelbar mit der Impfung verbundene Ausstellen einer Impfbescheinigung Bestandteil des Impf-Honorars ist, kann dies nicht gesondert berechnet werden. In allen anderen Fällen ist das hingegen keine Kassenleistung, und eine Impfbescheinigung oder ein Attest, das wegen einer Erkrankung von der Impfpflicht befreit, kann privat nach GOÄ berechnet werden.

Das umfangreiche Gesetzespaket umfasst weitere Maßnahmen, die nicht unmittelbar für Vertragsärzte relevant sind oder nicht den Masernschutz betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die vertrauliche Spurensicherung und die wiederholte Abgabe von Arzneimitteln auf nur einem Rezept (Wiederholungsrezepte nach §31 Abs. 1b SGB V). In beiden Fällen sind noch Regelungen im Detail erforderlich.