Bekanntgaben des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

04.03.2019 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 26. Februar 2019 im schriftlichen Beschlussverfahren folgende Anordnungen getroffen:

 

Planungsbereich: Bezirk KVHB - Prüfung der Versorgungsgrade

Der Stand der Versorgung wurde geprüft. Die Versorgungsgrade werden in der vorliegenden Form festgestellt. Insbesondere wird die Anwendung der neuen Verhältniszahlen für die gesonderte fachärztliche Versorgung beschlossen: www.kvhb.de/bedarfsplan

 

Planungsbereich: Bremen-Stadt - Arztgruppe der Hausärzte

Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 8,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.

Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremen-Stadt für die Arztgruppe der Hausärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.

Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 4. März 2019 (mit Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB) und endet am 15. April 2019 (Eingang beim Zulassungsausschuss).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bezirk KVHB - Arztgruppe der Pathologen

Der Beschluss des Landesausschusses vom 14. Juni 2017 wird, soweit bestimmt ist, dass für den Planungsbereich Bezirk KVHB Pathologen bis zum Erreichen eines Kontingentes von 0,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden können, aufgehoben.

Die für die Arztgruppe der Pathologen im Planungsbereich Bezirk KVHB bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 1,0 Versorgungsaufträgen aufgehoben.

Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bezirk KVHB für die Arztgruppe der Pathologen wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.

Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 4. März 2019 (mit Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB) und endet am 15. April 2019 (Eingang beim Zulassungsausschuss).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt,Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt - Arztgruppe der Psychotherapeuten

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Feststellung des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen vom 28. Mai 2018 in Hinblick auf das Übersteigen der bedarfsgerechten Versorgung um 40 Prozent und mehr für die Arztgruppe der Psychotherapeuten fehlerhaft war. Eine Überschreitung um 40 Prozent und mehr liegt nicht vor.