Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

25.02.2020 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 25.02.2020 folgende Anordnungen getroffen:

 

Planungsbereich: Bezirk KVHB
Prüfung der Versorgungsgrade

Der Stand der Versorgung wurde geprüft. Die Versorgungsgrade werden in der vorliegenden Form festgestellt.

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt
Arztruppe der Hautärzte

  1. Die für die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 1,0 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  2. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  3. Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  4. Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arzt-gruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
  5. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (25.02.2020) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bezirk KVHB
Arztgruppe der Transfusionsmediziner

  1. Die für die Arztgruppe der Transfusionsmediziner im Bezirk der KVHB bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 0,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  2. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  3. Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Transfusionsmediziner im Bezirk der KVHB wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  4. Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arzt-gruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
  5. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (25.02.2020) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich Bremerhaven-Stadt
Arztgruppe der Psychotherapeuten

  1. Für psychotherapeutisch tätige Ärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird anhand der regionalen Verhältniszahl der Psychotherapeuten ein 25-prozentiger Versorgungsanteil festgestellt, der sich auf 9,0 Versorgungsaufträge beläuft.
  2. Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Zur Erfüllung des festgestellten Versorgungsanteils können psychotherapeutisch tätige Ärzte im Umfang von 3,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden.
  3. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
  4. Der Beschluss vom 28.10.2019, in dem ein offener Versorgungsanteil in Höhe von 3,0 Versorgungsaufträgen festgestellt wurde, wird damit zurückgenommen.
  5. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  6. Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für psychotherapeutisch tätige Ärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
  7. Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sog. Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sog. Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arzt-gruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
  8. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der festgestellten Versorgungsanteile eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Psychotherapeuten/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Psychotherapeuten/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (25.02.2020) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bezirk der KVHB
Physikalische und Rehabilitative Medizin

Gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 16b Abs. 2 Ärzte-ZV wird festgestellt, dass die Arztgruppe der Physikalischen und Rehabilitativen Medizin im Bezirk der KVHB überversorgt ist.

Für diese Arztgruppe werden mit Wirkung ab dem 25.02.2020 Zulassungsbeschränkungen angeordnet.

 

Planungsbereich: Bezirk der KVHB
Transfusionsmediziner

Es wird festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Transfusionsmediziner im Bezirk der KVHB nicht mehr um 40 % und mehr überschritten wird.