Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen (14.06.2017)

17.08.2017 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Land Bremen hat am 14. Juni folgende Beschlüsse gefasst:

 

Kontingentierte Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt

Die mit Beschluss vom 26.06.2013 für die Arztgruppe der Hausärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (Planungsbereich Bremen-Stadt) angeordneten Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 2,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.

Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.

Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkung im Planungsbereich Bremen-Stadt für die Arztgruppe der Hausärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arzt-gruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn-oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Kontingentierte Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt

Die mit Beschluss vom 26.06.2013 für die Arztgruppe der Hautärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (Planungsbereich Bremerhaven-Stadt) angeordneten Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 0,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.

Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.

Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkung im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt für die Arztgruppe der Hautärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im so-genannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sofern nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten ist, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn-oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z. B. Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Kontingentierte Aufhebung von Zulassungsbeschränkung für die Arztgruppe der Pathologen im Lande Bremen

Die mit Beschluss vom 05.12.2014 für die Arztgruppe der Pathologen im Planungsbezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen angeordneten Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 0,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.

Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.

Der Aufhebungsbeschluss wird mit der Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung ein-getreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im so-genannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sofern nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten ist, entscheidet der Zulassungs-ausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn-oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflicht-gemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B. Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Anpassung der bestehenden kontingentierten Entsperrung für die ärztlichen Psychotherapeuten in Bremerhaven-Stadt 

Es wird gemäß § 101 Abs. 4 Satz 5  SGB V i. V. m. § 25 Abs. 1 der Bundesbedarfsplanungsrichtlinie festgestellt, dass im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung   Bremen (Planungsbereich Bremerhaven-Stadt) der Mindestversorgungsanteil in Höhe von 25 % für die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte noch nicht ausgeschöpft ist. Für diese Arztgruppe können 3,0 Versorgungsaufträge bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.

Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.

Der unter Nr. 1 gefasste Beschluss wird mit der Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Ist danach der vorgesehene Mindestversorgungsanteil noch nicht ausgeschöpft, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über (Neu)Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn-oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z. B. Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

Der Beschluss des Landesausschusses vom 18.01.2016 wird, soweit bestimmt ist, dass für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt 1,5 psychotherapeutische Ärzte bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden können, aufgehoben.
 

Feststellung der Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades um 40 % gem. § 103 Abs. 1 Satz 3 SGB V

Der Beschluss des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen vom 18.01.2016 wird hinsichtlich der Feststellung, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der nachfolgenden Arztgruppen im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt um 40% und mehr überschritten ist, aufgehoben:

Arztgruppe

  • HNO-Ärzte
  • Nervenärzte
  • Psychotherapeuten
  • Urologen
  • Kinderärzte
  • Anästhesisten

Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.

Die übrigen Feststellungen des Beschlusses des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen  vom 18.01.2016 gelten fort.