Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

05.11.2020 |

Bekanntgabe zur kontingentierten Entsperrung in der Planungsgruppe der Hausärzte in Bremen-Stadt

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hatte mit Beschluss vom 12.08.2020 die Anordnungen getroffen, die für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen im kontingentierten Umfang von 5 Versorgungsaufträgen aufzuheben.

Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen wurde die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.

Die vom Landesausschuss gesetzte Frist für Bewerbungen ist abgelaufen. Bis zur Sitzung des Zulassungsausschusses am 02.11.2020 konnten 4,75 Zulassungen/Anstellungsgenehmigungen erteilt werden. Die Grenze zur Überversorgung wurde damit noch nicht wieder erreicht.

Es bestehen weiterhin 0,25 freie Versorgungsaufträge für Zulassungen/Anstellungsgenehmigungen.

Bewerbungen um eine Zulassung/Anstellungsgenehmigung sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.

Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 05.11.2020 (mit Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB) und endet am 19.11.2020 (Eingang beim Zulassungsausschuss).

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge/Anstellungsanträge beim Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).