Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen in seiner Sitzung am 13.11.2017

07.12.2017 |

Kontingentierte Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hausärzte in Bremen-Stadt:

  1. Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (Planungsbereich Bremen-Stadt) bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 3 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  2. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  3. Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremen-Stadt für die Arztgruppe der Hausärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  4. Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.

Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). Fällt das Ende der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflicht-gemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • Berufliche Eignung
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
  • Approbationsalter
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
  • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).