Beschluss des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

28.05.2018 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 28.05.2018 im schriftlichen Beschlussverfahren folgende Anordnungen getroffen:

 

Planungsbereich: Bremen-Stadt, Arztgruppe der Hausärzte

  • Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 11,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  • Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremen-Stadt für die Arztgruppe der Hausärzte wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  • Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der Arztwahl der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung der Zulassung ist die jeweils längste Dauer der Jahre der Anstellung.
  • Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 28.05.2018 und endet am 23.07.2018 (Eingang beim Zulassungsausschuss). Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    • Berufliche Eignung
    • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    • Approbationsalter
    • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe Psychotherapeuten

  • Es wird gemäß § 101 Abs. 4 Satz 5  SGB V i. V. m. § 25 Abs. 1 der Bundesbedarfsplanungsrichtlinie festgestellt, dass im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt der Mindestversorgungsanteil in Höhe von 25 % für die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte noch nicht ausgeschöpft ist. Für diese Arztgruppe können 4,0 Versorgungsaufträge bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
  • Der gefasste Beschluss wird mit der Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  • Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 28.05.2018 und endet am 23.07.2018 (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  • Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    • Berufliche Eignung
    • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    • Approbationsalter
    • Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    • Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl desVertragsarztsitzes
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z. B. Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).
  • Der Beschluss des Landesausschusses vom 14.06.2017 wird, soweit bestimmt ist, dass für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt 3 psychotherapeutische Ärzte bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden können, aufgehoben.

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe der Hautärzte

  • Es wird  gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 16 b Abs. 2 Ärzte ZV festgestellt,  dass die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven Stadt überversorgt ist. Für diese Arztgruppe werden mit Wirkung ab dem 28.05.2018 Zulassungsbeschränkungen angeordnet.

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Versorgung über 140 %

  • Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen stellt mit Wirkung ab dem 28.05.2018 gem. § 103 Abs. 1 Satz 3 SGB V fest, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der nachfolgenden Arztgruppen um 40 % und mehr überschritten ist:

 

Arztgruppe

Versorgungsgrad

Augenärzte

159,7 %

Chirurgen

161,4 %

Psychotherapeuten

145,9 %

Anästhesisten

141,3 %

Urologen

145,9 %

Radiologen

162,7 %

Fachärztlich tätige Internisten

242,6 %