Cannabis auf Rezept: Vieles ist noch nicht geregelt

09.03.2017 |

Gesetzlich krankenversicherte Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln. Derzeit stehen zur Umsetzung noch einige Regelungen aus. Vor der ersten Verordnung ist eine Genehmigung der Krankenkasse erforderlich. Hier fehlt es z. B. noch an einem offiziellen Antragsformular. Außerdem gibt es noch keine Regelung zur Vergütung.

Mit der Änderung des Sozialgesetzbuch V (§31 Abs. 6) erhalten GKV-Patienten einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten sowie mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon, wenn

  1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
    a) nicht zur Verfügung steht,
    b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann,
  2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Die Krankenkasse darf eine Genehmigung nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen. In der Gesetzesbegründung wurde klargestellt, dass auch in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel unter diese Regelung fallen. Das Betäubungsmittel-Gesetz (Anlage III) und die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung wurden ebenfalls angepasst.

Für die Versorgung mit Cannabis in standardisierter Qualität wird der Anbau in Deutschland unter staatlicher Kontrolle ermöglicht. Bis zur entsprechenden Umsetzung wird die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken über Importe gedeckt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte(BfArM) führt zu den Cannabis Verordnungen eine nicht interventionelle Begleiterhebung durch. Vertragsärzte, die Rezepte ausstellen, sind gesetzlich verpflichtet, die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten anonymisiert an das BfarM zu übermitteln. Verlangt werden u.a. Angaben zur „Entwicklung der Lebensqualität“ und den „Auswirkungen der Behandlung auf den Krankheits- oder Symptomverlauf“ des jeweiligen Patienten. Vorgesehen ist eine Datenübermittlung ein Jahr nach Beginn der genehmigten Leistung (bei Beendigung der Behandlung schon früher). Die Vergütung dieses Aufwands ist bislang weder in der Höhe noch hinsichtlich des Kostenträgers geregelt.

Zur korrekten Verordnung werden aber auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit dem BfArM Muster für Betäubungsmittel-Rezepte vorbereitet. Die KV Bremen wird zum Thema weiter berichten.

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