Checkliste: So gestalten Sie Ihr Praxisschild

21.10.2020 |

Eine der am häufigsten gestellten Fragen neuer Mitglieder ist: Was muss auf meinem Praxisschild stehen? Und was kann ich außerdem noch draufschreiben? Hier sind die wichtigsten Bestimmungen für das Land Bremen zusammengefasst.

 

Was muss verpflichtend auf meinem Praxisschild angegeben werden?

Bei der Gestaltung des Praxisschildes ist grundsätzlich darauf zu achten, dass es dem Patienten eine ausreichende sachliche Information darüber bietet, welche ärztlichen Leistungen er oder sie von dem Arzt oder der Ärztin erwarten kann. Für alle Ärzte gilt, dass (gemäß § 17 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Bremen) auf dem Praxisschild folgende Angaben zu machen sind:

  • der Name
  • die (Fach-) Arztbezeichnung
  • ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (§ 18 a BO)
  • die Sprechzeiten (§ 17 BMV-Ä).

Für die Sprechzeiten gilt: Die Sprechstunden sind grundsätzlich mit festen Uhrzeiten auf dem Praxisschild anzugeben. Sprechstunden „nach Vereinbarung“ oder die Ankündigung einer Vorbestellpraxis dürfen zusätzlich angegeben werden. Die Ankündigung besonderer Sprechstunden ist nur für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen zulässig. Wenn mehrere Ärzte einer Arztgruppe in einer Arztpraxis tätig sind, kann die Veröffentlichung der Sprechstundenzeiten praxisbezogen für die jeweilige Arztgruppe erfolgen. Reine Privatarztpraxen können Sprechzeiten auch nur „nach Vereinbarung“ anbieten, es wird jedoch eine regelmäßige Erreichbarkeit empfohlen.

Bei den Angaben auf dem Praxisschild gibt es grundsätzlich eine Ausnahme: Ärztinnen und Ärzte, die nicht unmittelbar patientenbezogen tätig werden, können von der Ankündigung ihres Praxissitzes durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer anzeigen.

 

In welchen Fällen sind weitere Ankündigungen erforderlich?

Bei „Medizinischen Kooperationsgemeinschaften“: Ärzte, die mit Angehörigen anderer Fachberufe eine Kooperationsgemeinschaft (§ 23 b BO) gegründet haben, müssen sich in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen (§ 18 a Abs. 2 BO). Darüber hinaus muss die Bezeichnung „Medizinische Kooperationsgemeinschaft“ geführt werden. (§ 23 b Abs. 6 BO).

  • Bei „Partnerschaften“: Beteiligen sich Ärzte an Partnerschaften (§ 23 c BO), muss die Angabe „Partner“ oder „Partnerschaft“ aufgeführt werden (§ 2 Abs. 1 Partnerschaftsgesetz).
  • Die LANR muss nicht auf dem Praxisschild angegeben werden.
  • Ausgelagerte Praxisräumlichkeiten sollten ebenfalls angekündigt werden, zum Beispiel der Hinweis, wo sich die Hauptpraxis mit den jeweiligen Sprechzeiten befindet.

 

Müssen angestellte Ärztinnen und Ärzte auf dem Praxisschild mit aufgeführt werden?

Nicht unbedingt. Laut Berufsordnung müssen Patienten über die in der Praxis tätigen angestellten Ärzte „in geeigneter Weise informiert“ werden (§ 19 Abs. 4 BO). Eine Ankündigungspflicht auf dem Praxisschild ist damit aber grundsätzlich nicht verbunden. Wir weisen darauf hin, dass die Ankündigung von angestellten Ärzten auf dem Praxisschild die Gefahr in sich birgt, dass der Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis mit den angestellten Ärzten erweckt wird. Dies kann zu erheblichen haftungsrechtlichen Problemen führen. Es bleibt dem/der Praxisinhaber/in, den/die wie gesagt keine Ankündigungspflicht trifft, am Ende selbst überlassen, ob er seine angestellten Ärzte mit auf dem Praxisschild aufführen will. Wir empfehlen daher dringend, falls angestellte Ärzte mitgenannt werden, sie mit der Bezeichnung: „Ärzte im Anstellungsverhältnis: ...“ anzukündigen.

Darüber hinaus empfehlen wir, in folgenden Fällen den angestellten Arzt auf dem Praxisschild mit anzukündigen:

  • Der angestellte Arzt führt eine andere Facharztbezeichnung als der Praxisinhaber und bietet Leistungen auf diesem Gebiet an.
  • Ärzte sind in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), das in der Rechtsform einer GmbH geführt wird, angestellt. Hier besteht die Besonderheit, dass die Träger eines MVZ auch Nichtärzte sein können und der Patient sonst keine Möglichkeit hat, zu erfahren, wer in dem MVZ tätig ist.

 

Können Ärzte Wunsch-Angaben, Praxis-Logo etc., auf ihrem Praxisschild aufführen?

Ja, neben den zwingenden Angaben dürfen Ärzte auch weitere Ankündigungen machen, wenn diese der Information des Patienten dienen (§ 27 Abs. 2 BO).

Bei der Angabe von ärztlichen Tätigkeiten muss aber berücksichtigt werden, dass die Tätigkeit nur dann angekündigt werden darf, wenn der Arzt die angegebenen Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt und er die tatsächlichen vertragsarztrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt (vgl. § 27 Abs. 5 BO).

Bezeichnungen wie ...-zentrum, Institut für...., Klinik oder Tagesklinik sind rechtlich bedenklich, da sie zu falschen Erwartungen führen können und als unlauterer Wettbewerb angesehen werden können. Als Klinik darf sich nur bezeichnen, wer eine Zulassung hat (§ 30 GewO).

Bei Gestaltung, Größe des Schildes, möglicher Beleuchtung etc. gilt es zu beachten, dass die Schilder Patienten informieren und nicht der Werbung dienen sollen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sollen die Schilder nicht aufdringlich sein und in der Größe und Art sich nicht von anderen Praxisschildern abheben. Aber grundsätzlich gilt: Kein Arzt muss sich an eine genaue Vorlage halten.

 

Gibt es noch Sonderregelungen für Vertragsärzte?

Für Vertragsärzte gilt darüber hinaus, dass eine Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung auf dem Praxisschild anzugeben ist (§ 76 Abs. 3 S. 3 SGB V).