Datenschutz

Praxistipp aus Landesrundschreiben Ausgabe 3/2012, Seite 8

Datenschutz ist in der ärztlichen und psychotherapeutischen Praxis nicht wegzudenken. Doch im Alltag wird ohne böse Absicht schnell etwas übersehen - und unvermittelt schnappt die Datenschutzfalle zu. Wer die folgenden sieben Punkte beachtet, steht auf der sicheren Seite.

  1. Monitor am Empfang
    Wer kennt das nicht: Soeben öffnet sich die Praxistür zur Sprechstunde und schon schlängeln sich Patienten um die Anmeldung. Schnell könnte ein Patient die Daten des vorhergehenden Patienten einsehen. Deshalb sollten Monitore so aufgestellt werden, dass sie nur von dem Praxispersonal eingesehen werden können. Wo das baulich nicht möglich ist, können kleinere Umbauten um den PC-Monitor oder ein Sichtschutzfilter Abhilfe schaffen. Letzterer reduziert den Einsichtswinkel auf 30 Grad.
  2. Gespräche, Telefon & Fax
    Gespräche mit Patienten – insbesondere im Empfangsbereich – sollten stets diskret geführt werden, so dass nur die Betroffenen selbst über medizinische Sachverhalte informiert werden. Bei Telefongesprächen mit Dritten, bei denen andere wartende Patienten notgedrungen mithören können, sollte auf eine namentliche Anrede verzichtet werden, wenn es um medizinische Inhalte geht. Bei Versendung von Patientendaten per Telefax sollte die gewählte Rufnummer genau geprüft werden, um Fehlsendungen zu vermeiden.
  3. Patientenakte
    Patienten machen vermehrt von Ihrem Einsichtsrecht in ihre Behandlungsunterlagen Gebrauch. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf die dokumentationspflichtigen objektiven Sachverhalte und medizinischen/ psychotherapeutischen Feststellungen, nicht auf persönliche Bemerkungen des Arztes/Psychotherapeuten. Bezüglich psychischer Erkrankungen kann der Arzt/Psychotherapeut eine Einsichtnahme auch ablehnen, wenn er die Auffassung vertritt, dass die Herausgabe seiner Befunde dem Patienten schaden könnte. Einsicht dürfen Patienten vor Ort nehmen oder auf Verlangen und auf eigene Kosten Fotokopien durch die Praxis erstellen lassen (max. bis zu 0,50 Euro pro Kopie).
  4. Scanner
    Verstaubte handschriftliche Dokumentationen adé: Im Zeitalter der Online-Abrechnung stellen viele Praxen auf eine elektronische Dokumentation um - zum Beispiel durch Einscannen. Das elektronische Dokument sollte sicherheitshalber mit einem Vermerk versehen werden, wann und durch wen das Originaldokument gescannt worden ist. Hilfreich ist auch eine Notitz, dass die Wiedergabe der Datei auf dem Bildschirm mit dem Originaldokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt. Die Datei kann aber nicht den Beweiswert des Originaldokuments erreichen. Von daher sollte in jedem Fall angesichts der Beweissituation sorgfältig geprüft werden, ob die Originaldokumente vernichtet werden; in besonders schadensträchtigen Fällen wird die Aufbewahrung des Originals empfohlen.
  5. Aufbewahrungspflichten
    Ärztliche Aufzeichnungen sind grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften kürzere oder längere Aufbewahrungspflichten bestehen. Auf der Homepage der KV Bremen sind die wichtigsten Fristen zu finden.
  6. Schweigepflicht
    Ärzte und Psychotherapeuten stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten und unterliegen daher der Schweigepflicht. Wird diese verletzt, droht eine strafbare Verletzung des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen). In Einzelfällen kann jedoch eine Weitergabe zulässig sein. Wichtig sind hier die vier  Offenbarungsbefugnisse:
    I. (Schriftliche) Einwilligung des Patienten
    II. Mutmaßliche Einwilligung des Patienten
    III. Gesetzliche Offenbarungspflichten und -rechte
    IV. Offenbarungsrecht aufgrund des sogenannten rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB

    Seine Einwilligung erklärt ein Patient, wenn er den Arzt/Psychotherapeuten aktiv und möglichst schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Hohe Anforderungen werden jedoch an die so genannte mutmaßliche Einwilligung gestellt; diese liegt z.B. dann vor, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Patient mit einer Weitergabe einverstanden wäre. Gesetzliche Offenbarungspflichten finden sich im Sozialgesetzbuch (Datenübermittlung an die KV Bremen, an den MDK, etc.), aber auch z.B. im Infektionsschutzgesetz, in der Röntgenverordnung, etc. Gestattet ist die Weitergabe von Patientengeheimnissen schließlich in rechtfertigenden Situationen des Notstandes. Der Arzt/Psychotherapeut muss abwägen. Beispiel: Eine Benachrichtigung der zuständigen Behörde wäre zulässig, wenn ein Patient als Kraftfahrer im Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er wegen einer  Erkrankung hierzu nicht mehr in der Lage ist. Gleiches gilt bei der Feststellung einer Kindesmisshandlung. In der Regel überwiegt das Schutzinteresse gegenüber der Schweigepflicht.

  7. Datenschutzbeauftragter
    Nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind auch Ärzte verpflichtet einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sofern in der Praxis mehr als neun Personen  ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bei der Ermittlung der Anzahl der Personen sind die Mitarbeiter zu berücksichtigen, die nicht nur gelegentlich mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind; dieses sind in der Regel die Mitarbeiter welche die Datenerfassung am Empfang betreuen oder mit der Abrechnung befasst sind.

Fazit

Das Vertrauen zwischen Ärzten/Psychotherapeuten und Patienten sowie der vertrauliche Umgang mit allen zur Behandlung erforderlichen Informationen ist Grundbedingung für den Heilerfolg. Gleichwohl ergeben sich im Praxisalltag immer wieder Situationen, die den vertraulichen Umgang mit patientenbezogenen Informationen gefährden können. Achten Sie daher auf den Datenschutz in Ihrer Praxis, sensibilisieren Sie Ihre Kollegen und Mitarbeiter und implementieren Sie die Thematik in Ihre QM-Aktivitäten.

 

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