FAQ zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Was andere wissen wollten, ist vielleicht auch für Sie interessant. In dieser Rubrik beantworten wir Fragen, die den Beratern der KV Bremen gestellt wurden.

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Was bei der Abrechnung von TSVG-Fällen zu beachten ist

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gibt es neue Konstellationen und Begriffe. Was es bei der Abrechnung von Hausarzt-Vermittlungsfällen, Patienten in der offenen Sprechstunde und Neupatienten zu beachten gibt, haben wir hier zusammengetragen.

 

Übersicht der Vermittlungsarten und Vergütung

Welche TSVG-Vermittlungsarten gibt es und werden alle Leistungen auf TSVG-Fällen extrabudgetär vergütet?

Folgende TSVG-Konstellationen gibt es:

  1. HA-Vermittlungsfall (Hausarzt vermittelt Termin beim Facharzt)
  2. TSS-Akutfall – ab 01.01.2020
  3. TSS-Terminfall (Terminservicestelle vermittelt)
  4. offene Sprechstunde (nur für bestimmte Fachgruppen)
  5. Neupatient (nur für bestimmte Fachgruppen)

Die Vergütung der Leistungen auf TSVG-Fällen ist extrabudgetär. Ein echtes Honorarplus lässt sich – vom Gesetzgeber so vorgegeben – für die genannten Fälle allerdings erst im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des TSVG generieren, da im ersten Jahr eine Bereinigung vorgenommen werden muss.

In welchen Fällen werden Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschalen gezahlt?

Den Zuschlag erhalten Ärzte und Psychotherapeuten für Patienten, die über die TSS-vermittelt wurden.

Die Zuschläge müssen mit den Buchstaben A, B, C und D gekennzeichnet werden, je nach Wartezeit, die zwischen dem Anruf des Versicherten bei der TSS und dem Behandlungstermin liegt.

A = 24 Stunden, TSS-Akutfall, 50 Prozent
B = 1. bis 8. Tag, TSS-Terminfall, 50 Prozent
C = 9. bis 14. Tag, TSS-Terminfall, 30 Prozent
D = 15. bis 35. Tag, TSS-Terminfall, 20 Prozent

Haben Jobsharing-Praxen überhaupt eine Chance, von den über das TSVG extrabudgetären Vergütungsanteilen zu profitieren?

Der zuständige Zulassungsausschuss begrenzt Jobsharing-Praxen in ihrem Leistungsumfang durch eine Honorarobergrenze. Grundsätzlich verpflichten sich alle Jobsharing-Praxen, diese vom Zulassungsausschuss festgeschriebene Leistungsbeschränkung einzuhalten.

Gemäß § 45 Bedarfsplanungs-Richtlinie werden im ersten Leistungsjahr des Jobsharings sogenannte Anpassungsfaktoren berechnet. Dadurch soll die Leistungsbeschränkung der Entwicklung des Fachgruppendurchschnitts folgen. Wir gehen daher davon aus, dass über diesen Mechanismus eine automatische Erhöhung der Obergrenzen durch die über das TSVG extrabudgetären Vergütungsanteile erfolgen wird und ein Antrag auf Neuberechnung über den  Zulassungsausschuss nicht erforderlich ist.

Jobsharing-Praxen, die sich im ersten Jahr der Leistungsbegrenzung befinden und noch keine Anpassungsfaktoren erhalten haben, haben die Möglichkeit, wenn eine Überschreitung der Obergrenzen aufgrund der neuen Vergütungssystematik zu erwarten ist, eine Erhöhung der Obergrenze beim zuständigen Zulassungsausschuss zu beantragen.

 

Hausarzt (HA)-Vermittlungsfall - Vermittlungsart 3

Ist der HA-Vermittlungsfall auf einem ambulanten Fall abrechnungsfähig, wenn der Patient seine Überweisung vergessen hat? Nein. Es muss immer eine Überweisung vom Hausarzt vorhanden sein. Der Schein ist als „Mit- und Weiterbehandlung“ anzulegen. Ein Vermittlungscode ist bei dem HA-Vermittlungsfall nicht anzugeben.
Kann ein HA-Vermittlungsfall auch angelegt werden, wenn eine dringende Überweisung von Facharzt zu Facharzt erfolgt? Nein. Ein HA-Vermittlungsfall kann nur bei Überweisungen von Hausarzt an Facharzt oder von Hausarzt an fachärztlichen Kinderarzt erfolgen.
Wie wird die 4-Tage-Frist bei einem HA-Vermittlungsfall berechnet? Die vier Kalendertage werden ab dem Folgetag der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit gezählt. Es ist nicht das Datum der Kontaktaufnahme zur Terminvereinbarung entscheidend. Beispiel: Stellt der Hausarzt am Freitag fest, dass sich der Patient dringend bei einem Kardiologen vorstellen sollte, muss er spätestens für Dienstag einen Termin vereinbaren, um die Vier-Tagesfrist einzuhalten (vier Kalendertage: Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag – der Freitag zählt nicht mit!).
Kann ich als Facharzt einen HA-Vermittlungsfall abrechnen, wenn der Patient in dem Quartal bereits in meiner Praxis behandelt wurde? Nein, der Patient kann nicht als HA-Vermittlungsfall abgerechnet werden, sofern er bereits in der Praxis in dem Quartal behandelt
wurde. Ausnahme: Es handelt sich um eine andere Arztgruppe innerhalb der Praxis.
Kann der Hausarzt die Zuschlag-GOP 03008/04008 für den HA-Vermittlungsfall auch abrechnen, wenn der Patient innerhalb von vier Tagen nicht zu dem vereinbarten Termin beim Facharzt erscheint? Ja.
Wie muss der Hausarzt die 10 Euro geltend machen? Durch Ansatz der neuen Zuschlag-GOP 03008/04008 und durch die Angabe der BSNR des vermittelten Facharztes (KVDT-Feldkennung 5003).
Wer darf keinen HA-Vermittlungsfall abrechnen? Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunkt
Welche TSVG-Vermittlungsarten gibt es und werden alle Leistungen auf TSVG-Fällen extrabudgetär vergütet? Folgende TSVG-Konstellationen gibt es:
1. HA-Vermittlungsfall (Hausarzt vermittelt Termin beim Facharzt)
2. TSS-Akutfall – ab 01.01.2020
3. TSS-Terminfall (Terminservicestelle vermittelt)
4. offene Sprechstunde (nur für bestimmte Fachgruppen)
5. Neupatient (nur für bestimmte Fachgruppen)
 
Die Vergütung der Leistungen auf TSVG-Fällen ist extrabudgetär. Ein echtes Honorarplus lässt sich – vom Gesetzgeber so vorgegeben – für die genannten Fälle allerdings erst im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des TSVG generieren, da im ersten Jahr eine Bereinigung vorgenommen werden muss.
 

 

Offene Sprechstunde - Vermittlungsart 4

Wer muss die „Offene Sprechstunde“ anbieten und darf diese auch abrechnen? Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Dermatologen, Kinder- und Jugendpsychiater, Nervenärzte, Neurologen, Neurochirurgen, Orthopäden, Psychiater, Urologen
Wenn ein Patient erstmals im Quartal in die offene Sprechstunde kommt und dann im selben Quartal mit Termin (auch mehrfach) wieder erscheint, wird dann immer ein neuer Schein angelegt? Wann und wie oft wird die Grundpauschale dann abgerechnet? Kommt ein Patient in einem Quartal sowohl zu einem festen Termin als auch im Rahmen der offenen Sprechstunde wird kein zweiter Schein angelegt, sondern der ganze Fall mit Vermittlungsart 4 „offene Sprechstunde“ gekennzeichnet. Die Grundpauschale ist weiterhin nur einmal im Behandlungsfall berechnungsfähig.
Ein Patient war bereits dreimal im Quartal bei mir in Behandlung. Jetzt kommt er erneut zur offenen Sprechstunde. Kann ich diesen Fall mit der Vermittlungsart 4 „offene Sprechstunde“ kennzeichnen?

Ja. Hinweis: Wenn keine anderen Leistungen an diesem Tag berechnungsfähig sind, ist die GOP 88210 anzusetzen.

Kann ich als Hausarzt auch offene Sprechstunden
anbieten und abrechnen?
Nicht im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Eine Kennzeichnung als Vermittlungsart 4 „offene Sprechstunde“ ist nicht erlaubt, da das TSVG für Sie als Hausarzt keine extrabudgetäre Vergütung vorsieht.
In unserer chirurgischen Praxis wurde ein Neupatient in der offenen Sprechstunde behandelt. Unter welcher  TSVG-Konstellation „Neupatient“ oder „offene  Sprechstunde“ ist dieser Fall anzulegen? Für den Fall, dass zwei TSVG-Konstellationen zutreffen, gibt es keine
Regelungen. Sie können frei wählen, mit welcher Vermittlungsart Sie den Schein anlegen.

 

Neupatienten - Vermittlungsart 5

Was ist ein „Neupatient‘? Als „neu“ gelten Patienten, die weder im aktuellen noch in den acht vorangegangenen Quartalen in der jeweiligen Praxis waren.
Wie rechnen die Praxen einen
Neupatienten ab?
Der Schein wird mit der Vermittlungsart 5 „Neupatient“ gekennzeichnet.
Wer darf keinen „Neupatienten“
abrechnen?
Anästhesisten – die keine schmerztherapeutische Behandlung durchführen – , Humangenetiker, Labormediziner, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Strahlentherapeuten und Radiologen
Darf ich ein neugeborenes Kind mit der Vermittlungsart 5 „Neupatient“ kennzeichnen? Ja.
Wie sind Neupatienten zu kennzeichnen, wenn sie gleichzeitig in die offene Sprechstunde kommen? Als „Neupatienten“ oder als „offene Sprechstunde“? Für den Fall, dass zwei TSVG-Konstellationen zutreffen, gibt es keine Regelungen. Sie können frei wählen, mit welcher Vermittlungsart Sie den Schein anlegen.
Für wie viele Quartale ist ein Neupatient als solcher zu kennzeichnen? Nur im ersten Quartal.
Wie wird die Zwei-Jahres-Frist bei Neupatienten berechnet? Entscheidend ist hier das Quartal und nicht der Behandlungstag, an dem der Patient zuletzt den Arzt konsultiert hat. Zwei Jahre heißt also: das aktuelle Quartal und die acht vorangegangenen Quartale.
Eine Praxis schreibt ihre Patienten vom Hausarztvertrag der HÄVG in den HZV-Vertrag der KV um. Können diese
Patienten nun als Neupatienten gekennzeichnet
werden?
Nein. Die KV kann diese Fallkonstellation zwar nicht prüfen, eine Kennzeichnung bestehender Patienten als Neupatienten ist aber dennoch nicht zulässig. Die Verantwortlichkeit für die richtige  Kennzeichnung liegt bei der Praxis.
Die Betriebsstättennummer einer Praxis hat sich geändert. Können jetzt alle bestehenden Patienten der Praxis als Neupatienten gekennzeichnet werden? Nein. Die KV kann diese Fallkonstellation zwar nicht prüfen, eine Kennzeichnung bestehender Patienten als Neupatienten ist aber dennoch nicht zulässig. Die Verantwortlichkeit für die richtige Kennzeichnung liegt bei der Praxis.
Wird in einer überörtlichen BAG mit mehreren Standorten geprüft, ob Neupatienten ggf. schon in einer der Nebenbetriebsstätten im aktuellen oder den vorangegangenen acht Quartalen behandelt wurden? Ja, auch eine überörtliche BAG mit mehreren Nebenbetriebsstätten
zählt als eine Praxis. Pro Quartal werden Neupatienten maximal bei zwei Arztgruppen extrabudgetär vergütet.
Ich bin Kinderarzt und habe bei einem
Kind auf Vermittlung der Terminservicestelle eine Kinderfrüherkennungsuntersuchung,
die U5, durchgeführt. Kann ich zusätzlich zu GOP 01715 für die U5-Untersuchung
auch den Zuschlag 04010B (die Untersuchung ist am 4. Tag nach Vermittlung durch die TSS erfolgt) abrechnen?
Der Zuschlag nach GOP 04010 kann nicht abgerechnet werden, wenn an dem vermittelten Termin ausschließlich die U-Untersuchung vorgenommen wird. Werden jedoch noch andere Leistungen durchgeführt, die zur Abrechnung der Versichertenpauschale führen, kann die Zuschlagsposition angesetzt werden.
Da in der Nachbarschaft eine Praxis
geschlossen wurde, habe ich viele neue
Patienten. Einige dieser Patienten habe ich in den vorangegangenen Quartalen auch schon im Rahmen der Kollegialvertretung behandelt. Kann ich diese Patienten auch als Neupatienten kennzeichnen und abrechnen?
Ein Patient gilt dann nicht als Neupatient, wenn er im aktuellen Quartal und in den vorangegangen acht Quartalen von Ihnen behandelt wurde.  Aus welchem Anlass diese Behandlung erfolgt ist, ist unbeachtlich. Auch wenn Sie den Patienten in den acht Vorquartalen nur einmal im Rahmen der Kollegialvertretung behandelt haben, ist dieser Patient für Sie leider kein Neupatient.

 

TSVG-Konstellationen

Müssen bei unterschiedlichen TSVG-Konstellationen (zum Beispiel 1. Kontakt im Rahmen der TSS-Terminvermittlung und 2. Kontakt i. R. d. offenen Sprechstunde) mehrere Scheine angelegt werden? Ja, bei unterschiedlichen TSVG-Konstellationen sind mehrere Scheine anzulegen. Ausnahme: Ein Neupatient kommt in die offene Sprechstunde: In diesem Fall entscheidet die Praxis ob sie den Patienten mit der Vermittlungsart 5 „Neupatient“ oder der Vermittlungsart 4 „offene Sprechstunde“ kennzeichnet.
Wann ist die GOP 88210 anzusetzen? Die GOP 88210 wird zur Kennzeichnung von Kontakten bei einer TSVG-Konstellation verwendet, wenn keine weiteren berechnungsfähigen Leistungen abgerechnet werden können. Beispiel: Ein Patient kommt in die Praxis zur normalen Sprechstunde. Der Arzt rechnet die Versicherten- bzw. Grundpauschale und ggf. andere Leistungen (z. B. Ultraschalluntersuchung) für die Behandlung ab. Eine Woche später kommt der Patient erneut in die Praxis zur offenen
Sprechstunde. Der Arzt kann keine weiteren Leistungen mehr abrechnen (weil z. B. nur ein Gespräch stattfindet). Jetzt schreibt er die GOP 88210 an und kennzeichnet den Fall mit der Vermittlungsart 4 – offene Sprechstunde
(Feldkennung 4103).

 

Vergütung

Welche Leistungen
sind im Rahmen des TSVG
extrabudgetär?
Alle Leistungen im Arztgruppenfall mit Ausnahme von Laborleistungen des Kap. 32 EBM.

 

Abkürzungen
BSNR = Betriebstättennummer; TSVG = Terminservice- und Versorgungsgesetz; TSS = Terminservicestelle; VA = Vermittlungsart