Flüchtlingsversorgung: Was darf auf das Rezept?

21.01.2016 |

Asylbewerber haben im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung, sind aber von der Zuzahlung befreit. Bei der Verordnung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und z. B. Krankengymnastik gelten folgende Grundsätze.
 

Muster 16 „rosa Kassenrezept“

Für Flüchtlinge und Asylbewerber sind Arznei- und Verbandmittel bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen verordnungsfähig. Es gelten die üblichen Vorgaben der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für erwachsene Patienten dürfen daher grundsätzlich nicht verordnet werden. Bei Bedarf wird in diesen Fällen ein „grünes Rezept“ ausgestellt. Bitte weisen Sie den Patienten darauf hin, dass er die Kosten für die mit grünem Rezept verordneten Produkte selbst tragen muss.
 

„Grünes Rezept“

Bei erwachsenen Patienten können nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht auf Muster 16 (s. oben) verordnet werden (Ausnahmen s. Anlage I Arzneimittel-Richtlinie). Bei Bedarf kann ein grünes Rezept als Einnahme- bzw. Medikamentenempfehlung ausgestellt werden, dieses führt in der Regel aber nicht zu einer Kostenübernahme oder Erstattung durch den zuständigen Träger.
 

Privatrezepte

Privatrezepte sind zu verwenden bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die auch für GKV-Versicherte keine Kassenleistung sind, ebenso bei „Wunschverordnungen“ oder wenn in der Versorgung Eile geboten ist, der Versicherungsschutz aber unklar oder fraglich ist. Bitte weisen Sie den Patienten darauf hin, dass er die Kosten für die verordneten Produkte selbst tragen muss.
 

Impfstoffe (Muster 16a)

Für die Flüchtlinge, die über die AOK Bremen/Bremerhaven im Bremer Modell betreut werden (Vorlage des V111 „Durchführung der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 1 SGB V“ oder der elektronischen Gesundheitskarte) kann der Impfstoff über den Sprechstundenbedarf bezogen werden. 
Für Flüchtlinge mit einem grünen Schein vom Amt für soziale Dienste ist eine Einzelverordnung auszustellen.
 

Heilmittel/Hilfsmittel (z. B. Muster 13)

Ist die Verordnung von Heilmitteln (z. B. Krankengymnastik) oder Hilfsmitteln (z. B. orthopädische Schuhe) aus medizinischen Gründen unaufschiebbar, kann eine entsprechende Verordnung ausnahmsweise ausgestellt werden.
Für Sehhilfen (Muster 8) ist eine Bewilligung nach den Bestimmungen des SGB V in Anlehnung an die Regelungen für den Personenkreis unter 18 Jahren möglich.
 

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (rosa Abrechnungsschein)

Der Leistungsanspruch dieser Patienten ist weitestgehend vergleichbar mit dem Anspruch eines gesetzlich Versicherten (§ 40 SGB VIII - Jugendhilfe - i. V. m. § 47 ff. SGB XII – Sozialhilfe). 
 
 
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