Honorar, Sprechstunden und Zulassung - Das steht im Koalitionsvertrag

07.03.2018 |

Zwar ist die Bürgerversicherung (vorerst) vom Tisch, dennoch haben es die Passagen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag in sich. Die vergangene Legislatur hat gezeigt, dass viele Vorhaben eins zu eins umgesetzt wurden. Deshalb haben wir hier wichtige Punkte zusammengetragen.

 

Einheitliches Honorar

Eine Angleichung der Honorar- und Gebührenordnung für gesetzlich- und privatversicherte Patienten wird verschoben. Die GroKo hält allerdings grundsätzlich an diesem Plan fest. Bis Ende 2019 soll eine „wissenschaftliche Kommission“ Vorschläge für eine Reform „unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen“ machen. Durch dieses taktische Manöver wird diese Diskussion die nächsten Jahre beherrschen. Planungssicherheit für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten gibt es keine! Zuschläge für Landärzte Ärzte in unterversorgten ländlichen Regionen sollen mittels regionaler Zuschläge „besonders unterstützt“ werden. Die Rede ist von hausärztlicher Versorgung und von sprechender Medizin. Allerdings erwähnen die Koalitionäre mit keinem Wort, wie die Zuschläge finanziert werden sollen. Ist eine Umverteilung von der Stadt aufs Land geplant?

 

Mehr Sprechstunden für GKV-Patienten

Die GroKo will, dass Vertragsärzte das „Mindestsprechstundenangebot“ von 20 auf 25 Stunden für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten erhöht. Es ist befremdlich, wie in die Arbeitszeitgestaltung eines freien Berufes eingegriffen wird. Viel schlimmer als das ist die innere Haltung, die dieser Vorschlag offenlegt: Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten würden zu wenig arbeiten. Völlig verkannt wird, dass Ärzte bereits heute deutlich länger als die geforderten 25 Stunden für ihre Patienten da sind – im  Durchschnitt sind es 35,8 Stunden pro Woche (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung). Diese Initiative ist ein Schlag ins Gesicht aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich weit mehr als 20 oder 25 Stunden in der Woche für die Versorgung der Menschen in diesem Land tätig sind!

 

KV-Eigeneinrichtungen stärken

Im Koalitionspapier heißt es: Die Möglichkeit, der KVen, die Sicherstellung durch KV-Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert. Damit ist gemeint, dass KVen Praxen gründen und betreiben. Doch dies ist jetzt schon möglich. Was im Detail geplant ist?  Wahrscheinlich nichts.

 

Kleinräumige Bedarfsplanung

Man werde „weiterhin darauf drängen“, dass die Bedarfsplanung kleinräumiger und bedarfsgerechter werde, heißt es. Sehr unspezifisch. Vielleicht hat die Erkenntnis Einzug gehalten, dass eine neue Bedarfsplanung keine neuen Ärzte schafft.

 

Fullservice-Agentur Terminservicestelle

Die Öffnungszeiten der Terminservicestellen sollen bundesweit einheitlich festgelegt werden auf 8 bis 18 Uhr. Außerdem sollen nach dem Willen der Koalitionäre künftig auch haus- und kinderärztliche Termine vermittelt werden. Eine Aussage zur Finanzierung gibt es nicht.

 

Sektorübergreifende Versorgung

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2020 Vorschläge zu ambulanten und stationären Strukturen machen. Der Auftrag umfasst so gut wie alle denkbaren Themen: Bedarfsplanung, Zulassung, Honorar, Kodierung, Dokumentation, Kooperation, Qualitätssicherung und
Telematik-Infrastruktur. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird spannend. Ärztlicher Sachverstand aus Klinik und Praxis ist nicht vorgesehen, dafür werden die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ausdrücklich einbezogen.

 

Paritätische Finanzierung

Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Der Zusatzbeitrag wird nicht abgeschafft, sondern paritätisch finanziert. E-Health und Telematik E-Health-Anwendungen und die Telematik-Infrastruktur will die GroKo stärken. Wie und was bleibt im Koalitionsvertrag reichlich unspezifisch.

 

Mehr Mitsprache der Länder

Die Länder sollen ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen bekommen. Außerdem werden den Ländern in den Beratungen zur Bedarfsplanung und zur Qualitätssicherung die „gleichen Rechte und Pflichten wie den Patientenvertretern“ eingeräumt. Unklar ist, was das bedeutet. Denn die Länder haben bereits heute ein Beanstandungsrecht für Entscheidungen der Landesausschüsse in der Bedarfsplanung. Das geht weit über die Rechte der Patientenvertreter hinaus! Insgesamt riecht es aber wieder nach mehr staatlichen Eingriffen in die gemeinsame Selbstverwaltung.

 

Eine Milliarde für Krankenhäuser

Die GroKo will den Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen und den Investitionsstau eindämmen. Dazu wird der so genannte Strukturfonds weitergeführt und mit einer Milliarde Euro gefüllt. Die Hälfte wird dem Gesundheitsfonds entnommen, die andere Hälfte sollen die Länder beisteuern. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag hingegen zum Investionsbedarf in den Praxen und die wachsenden Anforderungen durch Hygiene, Patienten und Personalsicherheit bei steigender Ambulantisierung der Medizin.

 

Modellprojekte des Bundes

Der Innovationsfonds soll jährlich mit 200 Millionen Euro gespeist werden. Mit diesem Geld sollen neue Versorgungsansätze entwickelt und gefördert werden. Wenn es nützt... Aber: Jetzt soll auch das Bundesministerium für Gesundheit eigene Versorgungsmodelle initiieren dürfen, die nachher aus budgetierten Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

 

Mehr Pflegepersonal

Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern sollen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, „schnell und spürbar“ verbessert werden. Außerdem will man 8000 neue Pflegekraftstellen einrichten.

 

Gegen Volkskrankheiten

Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Krebs, Demenz, Diabetes und psychischen Störungen. Disease-Management-Programme werden ausdrücklich im Koalitionsvertrag hervorgehoben; DMP für Rückenschmerz und Depressionen sollen folgen.