Mehr Sprechzeiten: Was Spahns Gesetze für Ärzte noch bereithalten

03.09.2018 |

Von wegen Sommerloch: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im August gleich zwei Gesetze durch das Kabinett gebracht, die die Arbeit von niedergelassenen Ärzten stark beeinflussen werden. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sowie das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG).

 

Sprechstundenzeiten

Für das größte Aufsehen sorgt die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden in der Woche für gesetzlich versicherte Patienten. Fünf Stunden davon sollen „Basisversorger“ (Hausärzte, Kinderärzte, konservativ tätige Augenärzte, Gynäkologen, HNO-Ärzte) als offene Sprechstunde ohne Terminvereinbarung anbieten. Hausbesuche werden auf die Mindestsprechstundenzeiten angerechnet. Die KVen sind dazu verdonnert, die Einhaltung der Mindestzeiten zu überwachen und jährliche Prüfberichte an die Zulassungsausschüsse und Aufsichtsbehörden zu übermitteln. Umsetzung: Der Bundesmantelvertrag soll bis zum 31. März 2019 angepasst werden.


Terminservicestellen

Der Gesetzgeber will, dass über die Terminservicestellen der KVen noch mehr Termine vermittelt werden als bisher. Gesetzlich Versicherte sollen hier auch Termine bei Haus- und Kinderärzten erhalten. Außerdem sollen die Terminservicestellen künftig auch in Akutfällen koordinieren – entweder direkt in eine Arztpraxis, in den Bereitschaftsdienst oder die Notaufnahme. Über die bundesweite Rufnummer 116117 (bisher nur KV-Bereitschaftsdienst) sollen die Terminservicestellen 24 Stunden täglich erreichbar sein. Außerdem ist geplant, das Online-Angebot zu erweitern, damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch im Internet oder per App abgerufen werden können. Umsetzung: Zum 1. April 2019.

 

Vergütung

Der Gesetzgeber will durch die Ausweitung der Sprechzeiten und der Terminservicestelle Patienten den Zugang in die Praxis erleichtern. Ärzte sollen im Gegenzug mehr Geld dafür bekommen und zwar ungedeckelt. Dies gilt für Patienten von der Terminservicestelle, für die  erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Termins beim Facharzt durch den Hausarzt, für Akut- und Notfälle während der Sprechstundenzeiten, für die Aufnahme neuer Patienten sowie für die Fälle in der offenen Sprechstunde. Außerdem soll die „sprechende Medizin“ aufgewertet werden. Dafür gibt es allerdings kein Extra-Geld. Es soll zu Lasten der Technik-Fächer umverteilt werden. Umsetzung: Zum 1. April 2019 sollen entsprechende Regelungen verhandelt sein und in Kraft treten.

 

Strukturfonds und KV-Eigeneinrichtungen

0,2 Prozent der Gesamtvergütung in einer Region sollen in einen Strukturfonds fließen. Das ist doppelt so viel wie bisher. Krankenkassen zahlen wie gehabt die Hälfte. Mit diesem Geld soll die Niederlassung gefördert werden. Zum Beispiel über Investitionskostenzuschüsse oder KV-Eigeneinrichtungen. KVen werden nämlich dazu verpflichtet, solche Eigeneinrichtungen in unterversorgten Planbereichen oder dort, wo Unterversorgung droht, einzurichten. Eigeneinrichtungen können klassische Praxen sein, angedacht sind auch mobile Praxen oder  Patientenbusse. Umsetzung: Ab 1. Januar 2019 (Inkrafttreten TSVG)

 

Heimärzte

Haus- und Zahnärzte sollen verpflichtet werden, mit Pflegeheimen zusammenzuarbeiten. Aus der Kann-Regelung wird eine Muss-Regelung. Die Kven sollen verpflichtet werden, binnen drei Monaten auf einen Antrag einer Pflegeeinrichtung einen Arzt für einen Kooperationsvertrag zu vermitteln. Telemedizinische Leistung in Pflegheimen sollen vorangebracht werden (Videosprechstunde). Umsetzung: Zum 1. April soll der Bewertungsausschuss eine Regelung zur Videosprechstunde treffen.

 

Das steckt noch im TSVG

  • Bedarfsplanung
    Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater und Kinderärzte werden aufgehoben, bis der Gemeinsame Bundesausschuss eine neue Bedarfsplanung entwickelt hat. Geplant ist dies bis Mitte 2019.
  • Elektronische Patientenakte
    Mobiler Zugriff auf Daten der ePatientenakte soll perspektivisch auch ohne eGK zum Beispiel mittels Smartphone oder Tablet möglich sein. Die ePatientenakte soll spätestens 2021 kommen.
  • Präexpositionsprophylaxe
    Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchung und Arzneimittel auf Kassenkosten.
  • Landarztpraxen
    Die KVen sollen in ihren Vereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung per Gesetz typische Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen festlegen.
  • Zahnersatz
    Ab 2021 soll der Anspruch auf einen Festzuschuss für Zahnersatz von derzeit 50 auf dann 60 Prozent erhöht werden. Das Bonussystem bei guter Zahnpflege und regelmäßiger Inanspruchnahme einer zahnärztlichen Untersuchung (Bonusheft) liegt dann nicht mehr bei 20, sondern nur noch bei zehn Prozent.

 

Zeitplan für TSVG und PPSG

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sowie das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sind im August vom Bundeskabinett beschlossen worden. Jetzt müssen sie noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren. Beide Gesetzesvorhaben, so plant es das Gesundheitsministerium, sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.