Streitfall Laborkosten: Kein Widerspruch notwendig

20.07.2016 |

Um die Finanzierung der Laborkosten wird derzeit heftig gestritten und wieder einmal der Hausarzt-Facharztkonflikt befeuert. In Bremen braucht es diesen Streit nicht! Die KV stellt die Honorarbescheide der Hausärzte unter Vorbehalt, bis alles geklärt ist. Niemand muss deshalb Widerspruch einlegen.

In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben für Laborkosten stetig gestiegen. Im Bremen waren es von 2014 auf 2015 immerhin Mehrausgaben von mehr als 200.000 Euro. Dieser Trend ist nicht neu. Zwar ist bereits vor drei Jahren deutschlandweit eine einheitliche Quotierung fürs Labor eingeführt worden. Doch trotz der Preissenkung auf die sogenannte Quote „Q“ mit dem Faktor 0,9158 Prozent wird immer mehr Labor angefordert. Dadurch muss in einigen Quartalen mehr Geld an die Praxen ausgezahlt werden, als im Labortopf kalkuliert war. Dieses Verfahren ist geregelt in den Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Finanzierung der Laborleistungen. Darin ist auch festgehalten, dass ein Defizit im Labortopf auszugleichen ist und zwar gemeinsam von Haus- und Fachärzten gemäß ihrem Honoraranteil in der KV (Trennungsbeschluss). Umgekehrt werden auch Überschüsse anteilig auf beide Honorarverteilungskonten eingezahlt. 

 
An dieser Stelle setzt in der Vertreterversammlung der KBV der Streit an. Ein Teil argumentiert, dass die Leistungen im Labortopf ausschließlich den Fachärzten zuzurechnen sind und es keinen Geldabfluss aus dem hausärztlichen Versorgungsbereich geben dürfe. Andere halten dem gegenüber, dass hier das Veranlasserprinzip gelte und Hausärzte sehr wohl ihren Anteil tragen müssten. Zudem wird ins Feld geführt, dass vor Jahren aus fachärztlichem Geld der Laborbonus abgezweigt wurde, der vor allem Hausärzten zugutekommt, damit sie nicht so viel Labor veranlassen. Wie dem auch sei: Der Laborstreit droht, zu einem Politikum in Zeiten des KV-Wahlkampfes zu werden.
 
Die einzelnen KVen haben keine Freiheit, hier eigene Wege zu gehen, solange nicht die bundesweiten Vorgaben geändert werden. Dies könnte politisch oder durch Gerichte passieren. Aus dieser Gemengelage heraus hat die KV Bremen beschlossen, dass bis zur Klärung der Rechtslage, die Honorarbescheide der Hausärzte in diesem Punkt unter Vorbehalt gestellt werden. Damit setzt die KV eine Forderung der Neuen Hausarztliste Bremen um. Dies hat zur Folge, dass kein Hausarzt zu diesem Sachverhalt einen Widerspruch gegen seinen Honorarbescheid einlegen muss. Wenn der Trennungsbeschluss geändert werden sollte, wird die KV Bremen entsprechend nachvergüten.
 
Zum Schluss: Dass es beim Streit um die Laborfinanzierung nicht nur um die Sache geht und die Aufgeregtheit auch aus anderen Gründen geschürt wird, zeigen diese Zahlen: Der Fehlbetrag in Bremen für das Jahr 2015 beläuft sich auf zirka 250.000 Euro. 30 Prozent davon, also. 75.000 Euro wurden nach Maßgabe des KBV-Trennungsbeschlusses dem Hausarzt-Honorarverteilungskonto entnommen. Damit war theoretisch jeder Hausarzt in Bremen mit 36 Euro je Quartal belastet worden. Angesichts dieser Zahlen sollte man eigentlich erwarten, dass in Berlin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.