Terminservicegesetz: 116117 wird zur Full-Service-Agentur für Patienten

04.03.2019 |

Jede Woche neue Wasserstandsmeldungen: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist „work in progress“. Einiges zeichnet sich allerdings deutlich ab. Die Terminservicestelle wird ausgebaut und die 116117 aufgewertet. Mitte März entscheidet der Bundestag.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt und am Gesetzestext gefeilt. Gravierende Änderungen am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erwartet allerdings niemand. Am 14. oder 15. März wird das Gesetz dann die letzte Hürde nehmen und vom Bundestag beschlossen werden. Bisher hat die öffentliche Diskussion die Empörung um die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten bestimmt. In Arztkreisen hat sich auch herumgesprochen, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine wie auch immer geartete Pflicht für einige Arztgruppen plant, offene Sprechstunden anzubieten. Dass das TSVG das Prinzip „Mehr Geld für mehr Leistung“ hochhält, wurde bestenfalls goutiert (siehe Infokasten).

Ein anderer Aspekt fand in der Debatte bisher kaum statt. Dabei ist dieses Vorhaben mehr noch als die bisher genannten geeignet, das ambulante System in Deutschland nachhaltig zu verändern. Es lohnt sich die entsprechende Passage im Wortlaut nachzulesen: „Um das Angebot der Terminvermittlung auszubauen und die Erreichbarkeit der Terminservicestellen in allen Bundesländern für alle Patientinnen und Patienten auf einem hohen Niveau sicherzustellen, werden die Terminservicestellen zu neuen Servicestellen mit zusätzlichen Aufgaben weiterentwickelt.“ Diese zusätzlichen Aufgaben werden ausführlich definiert: „Künftig müssen die Terminservicestellen nicht nur auch Termine bei Hausärztinnen und Hausärzten und bei Kinderärztinnen und Kinderärzten vermitteln. Sie haben Versicherte auch bei der Suche nach einer Hausärztin und einem Hausarzt oder einer Kinder- und Jugendärztin und einem Kinder- und Jugendarzt zu unterstützen, die oder den sie für eine dauerhafte hausärztliche Versorgung wählen können.“

Die Ausweitung der Terminservicestelle auf Hausarzttermine ist allerdings nur einer von vielen Änderungen. Sie werden zu einer Full-Service-Agentur für Patienten ausgebaut. „Die Servicestellen vermitteln nunmehr auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen, standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens entweder in eine geöffnete Arztpraxis, eine Portal- bzw. Bereitschaftsdienstpraxis oder im Bedarfsfall in eine Notfallambulanz. Liegt ein lebensbedrohlicher Notfall vor, bei dem der Anrufer eigentlich die Notrufnummer 112 hätte wählen müssen, leitet die Servicestelle den Anrufer unmittelbar zur Notrufzentrale weiter.“ Dieser umfassende Service wird nach den Plänen zu einem 24/7-Wirkbetrieb aufgebaut, der über die bundesweite Bereitschaftsdienstnummer 116117 abgewickelt wird. Kurzum: Die 116117 wird zuständig sein für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst, genauso wie für Notfälle und für die „normale“ Terminvermittlung in Arztpraxen – und zwar rund um die Uhr. Ein massiver Strukturwandel, der mit etwas Geld hinterlegt wird: Jeder über die Terminservicestelle vermittelte Patient soll in vollem Umfang extrabudgetär vergütet werden.

Dies wird mit Sicherheit die grundlegendste Reform der letzten Jahrzehnte. Wie sich die Ärzteschaft dazu positioniert, muss sich erst noch zeigen. Widerstand oder Kooperation? Ist es Chance oder Bedrohung? Die Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht durchaus positive Aspekte. Denn die Plattform 116117/Terminservicestelle bliebe in der Hand der Ärzteschaft und würde Reformwillen und -fähigkeit beweisen. Ein Scheitern allerdings könnte die Politik dazu nutzen, weitere Eingriffe in Selbstverwaltung und Praxis zu begründen frei nach dem Motto: „Weil sie es nicht können, müssen wir.“ Fest steht, die Plattform 116117/Terminservicestelle im 24/7-Wirkbetrieb wird kommen. Unklar ist, ob zum 1. Juli 2019 oder später.

 

DAS STEHT AUSSERDEM IM GESETZ

  • Die Mindestsprechstundenzeit für Praxen wird auf 25 Sprechstunden die Woche erhöht.
  • Arztgruppen der unmittelbaren wohnortnahen Versorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.
  • Extrabudgetäre Vergütung gibt es unter anderem für
    • die erfolgreiche Vermittlung eines Behandlungstermins durch den Haus- zum Facharzt
    • ärztliche Leistungen, die von der Terminservicestelle vermittelt werden
    • ärztliche Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale bei neuen Patienten
    • ärztliche Leistungen, die in offenen Sprechstunden erbracht werden
  • 2021 muss die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt sein.

Patienten, die sich an die 116117 wenden, sollen über ein Ersteinschätzungsverfahren gesteuert werden. KBV und KVen bevorzugen SmED. In Bremen wird die Software erprobt.

Die Terminservicestelle hat sich zu einer nenneswerten Anlaufstelle für Patienten entwickelt. 2018 sind rund 3.500 Termine vermittelt worden; mehr als die Hälfte davon in eine Psychotherapeutische Sprechstunde.