TSVG: Änderungen kommen in mehreren Stufen

17.04.2019 |

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist in Kraft getreten. Einige Änderungen gelten praktisch ab sofort wie zum Beispiel die Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten über die Terminservicestelle. Andere kommen später. Außerdem müssen etliche Details noch verhandelt werden, so dass dieser Überblick nicht abschließend ist.

 

Ausbau der Terminservicestellen (TSS)

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG

Neuerung Erläuterung Vergütung
TSS vermittelt auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten; einschließlich Termine für Gesundheitsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen) In der Regel keine Überweisung
nötig		 Extrabudgetär + Zuschlag
Ärzte erhalten alle Leistungen im
Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung
erforderlich sind, extrabudgetär und
damit in voller Höhe vergütet; ab 1. August gibt es außerdem einen Zuschlag auf die Versichertenpauschale
von bis zu 50 Prozent
TSS unterstützt Versicherte bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten Keine Überweisung nötig  
TSS vermittelt Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung jetzt innerhalb von zwei Wochen (bisher  innerhalb von vier Wochen) Bescheinigung (PTV 11) nötig,
dass eine Akutbehandlung
erforderlich ist		 Extrabudgetär + Zuschlag
Die psychotherapeutische Akutbehandlung wird
regulär extrabudgetär vergütet; für Patienten, die über die TSS in die Praxis kommen, erhalten
Psychotherapeuten ab 1. August zusätzlich
einen Zuschlag auf die Grundpauschale von bis zu 50 Prozent

 

Ab spätenstens 1. Januar 2020

Neuerung Erläuterung Vergütung
Start der neuen 116117; unter der
bundesweit einheitlichen Telefonnummer
sind dann auch die Terminservicestellen
der Kassenärztlichen
Vereinigungen erreichbar

Unter der 116117 erreichen Patienten heute den ärztlichen
Bereitschaftdienst, ab 2020 wird die Nummer erweitert

1. Hilfe im Akutfall
Patienten mit akuten Beschwerden werden mittels  eines strukturierten Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt:

  • Arztpraxis
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst
  • Notfallambulanz am Krankenhaus
  • Rettungsdienst (112)

2. Terminvermittlung (Terminservicestelle)

  • Termin innerhalb von vier Wochen. Als Ausnahme ist hier die „PT-Akutbehandlung“ ‒ Vermittlung innerhalb von 2 Wochen ‒ zu berücksichtigen.
  • Erreichbarkeit der 116117: rund um die Uhr
 siehe Vergütung
von TSS-Fällen

 

Auf einen Blick - Die neue Vergütung von TSS-Fällen

Ab wann Neuerung Erläuterung/Vergütung
Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten
des TSVG		 Extrabudgetäre Vergütung aller TSS-Terminvermittlungsfälle

Fach-, Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapeuten
erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär und damit in
voller Höhe vergütet.

Kennzeichnung:
Praxen kennzeichnen den Überweisungs- oder
Originalschein mithilfe der Praxissoftware als
„TSS-Terminfall“

Hinweis: Akutfälle, die künftig nach erfolgtem Ersteinschätzungsverfahren (116117) vermittelt werden, werden mit „TSS-Akutfall“ gekennzeichnet
Ab August 2019 Zuschläge zur Versicherten bzw.
Grundpauschale von bis zu
50 Prozent

Zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung der Behandlung gibt es Zuschläge zur Versicherten- bzw. Grundpauschale. Die Höhe der Zuschläge ist nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin gestaffelt:

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 Tagen bis 35 Tagen

 

Terminvermittlung durch Hausärzte

Ab Ende April, mit Inkrafttreten des TSVG

Neuerung Erläuterung Vergütung
Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden
Termins beim Facharzt durch den
Hausarzt wird finanziell gefördert		 Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden
Termins beim Facharzt durch den
Hausarzt wird finanziell gefördert

10 Euro für Vermittlung ab August
Hausärzte erhalten für die Vermittlung eines
Facharzttermins zehn Euro extrabudgetär

Behandlung extrabudgetär ab Ende April/Mai
Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle
Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet

Kennzeichnung:
Fachärzte kennzeichnen den Überweisungsschein
mithilfe der Praxissoftware als „HA-Vermittlungsfall“

 

Aufnahme neuer Patienten (Erstkontakt)

Ab 1. August 2019

Neuerung Erläuterung Vergütung
Leistungen für neue Patienten werden
extrabudgetär vergütet
  • Ein „neuer Patient“ ist, der erstmals in der Praxis behandelt wird oder mindestens zwei Jahre nicht in der Praxis war
  • Der Bewertungsausschuss legt fest, für welche Arztgruppe die Regelung gilt
 Extrabudgetär
Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach
zwei Jahren eine Praxis auf, werden alle Leistungen
in dem jeweiligen Behandlungsfall extrabudgetär
und damit in voller Höhe vergütet

1. Alle TSS-Vermittlungsfälle: Behandlung extrabudgetär und Zuschläge von bis zu 50 Prozent

Ärzte und Psychotherapeuten erhalten für Patienten, die über eine Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, ab Ende April alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung nötig sind, extrabudgetär vergütet. Zusätzlich gibt es ab August Zuschläge auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale von 50, 30 und 20 Prozent. Die Höhe richtet sich nach der Wartezeit auf einen Termin.

 

2. Terminvermittlung durch Hausarzt: 10 Euro und Behandlung extrabudgetär

Hausärzte erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins ab August 10 Euro extrabudgetär. Die weiterbehandelnden Fachärzte wiederum erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

 

Mindestsprechstunden

Ab Ende April 2019, mit Inkrafttreten des TSVG

Neuerung Erläuterung Vergütung
Das Mindestsprechstundenangebot
wird von 20 auf 25 Wochenstunden
angehoben		 Bei den Mindestsprechstunden
wird die Zeit für Hausbesuche
angerechnet		 Keine gesonderte Vergütung

Hinweise:
Die KV muss die Einhaltung der Mindestsprechstunden überprüfen. Honorarkürzungen bis zum Entzug der Zulassung sind im Gesetz angedroht. Die KV muss über Sprechstundenzeiten und über Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen im Internet  informieren.

 

Offene Sprechstunden

Ab 1. August 2019

Neuerung Erläuterung Vergütung
Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung
müssen mindestens fünf Stunden pro
Woche als offene Sprechstunde anbieten
  • Ohne Überweisung für Frauen- und Augenärzte, mit Überweisung zu weiteren Fachgruppen, die  noch festgelegt werden
  • Welche Arztgruppen offene Sprechstunden anbieten müssen, legen KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag fest
 Extrabudgetär
Es werden alle Leistungen im
Behandlungsfall extrabudgetär
vergütet – und zwar für
bis zu fünf offene Sprechstunden
je Kalenderwoche

 

Zulassungsrecht & Bedarfsplanung

  • Für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörden sind befugt, ländliche oder strukturschwache Teilgebiete eines Planungsbereichs zu bestimmen, für die Zulassungsbeschränkungen arztgruppenbezogen aufzuheben sind.
  • MVZ können auch von anerkannten Praxisnetzen gegründet werden.
  • Einführung einer ¾-Zulassung. Bei Verzicht auf eine ½ oder ¼-Zulassung oder Entzug ist ein Nachbesetzungsverfahren möglich.
  • Klarstellung, dass die Fortführung einer zu schließenden Arztpraxis als Zweigpraxis grundsätzlich möglich ist.

 

3. Neue Patienten: Behandlung extrabudgetär

Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August alle Leistungen in dem Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

 

4. Offene Sprechstunden

In der offenen Sprechstunde, die Fachärzte der grund- und wohnortnahen Patientenversorgung ab August anbieten müssen, werden alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche.

 

 

zusammengestellt von kbv & marion bünning | KV Bremen