Vertreterversammlung übt scharfe Kritik an Spahns Regelungswut

18.10.2018 |

Mit zwei Resolutionen wendet sich die Vertreterversammlung der KV Bremen gegen die „Eingriffe in den Praxisalltag“, die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn vorbereitet werden.

„Die Geringschätzung, die Herr Spahn gegen Ärzte, Psychotherapeuten und die Selbstverwaltung in diesem Gesetz zum Ausdruck bringt, ist unfassbar“, kommentierte auf der Sitzung der Vertreterversammlung am 16. Oktober KV-Vorstand Dr. Jörg Hermann. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Stefan Trapp, zog gar eine Verbindung zu der als Ärztegegnerin bekannten ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Er mache sich insbesondere Sorgen, weil es Spahn gelungen sei, Patienten für sich zu vereinnahmen. „Sie stehen nicht mehr an unserer Seite wie in früheren Zeiten“, so Trapp. Auch deshalb müssten Ärzte und Psychotherapeuten ihre „stoische Ruhe“ ablegen und sich vehement gegen das geplante Gesetz zur Wehr setzen.

Mit zwei Resolutionen, die ohne Gegenstimme verabschiedet wurden, drücken die Mitglieder der Vertreterversammlung der KV Bremen ihren Protest aus. Die erste Resolution wendet sich grundsätzlich gegen die Eingriffe in den Arbeitsalltag der Niedergelassenen. Die zweite Resolution hat die geplante Steuerung psychisch kranker Menschen zum Thema.

Die Resolutionen im Wortlaut:

 

Resolution der Vertreterversammlung der KV Bremen zur Kabinettsvorlage für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz

„Die Vertreterversammlung der KV Bremen äußert ihre Empörung über die populistischen Eingriffe in den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Es wird keinem Kranken helfen, am wenigsten solchen, die schwer oder chronisch erkrankt sind. Vorteile werden bestenfalls eher gesunde Wähler haben, die sich gut im System auskennen.

Die Vertreterversammlung der KV Bremen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, alle Eingriffe in den Praxisablauf aus dem Gesetz zu entfernen.“

Bremen, 16. Oktober 2018

 

Resolution der Vertreterversammlung der KV Bremen zu Nummer 51B (§ 92 SGB V) in der Kabinettsvorlage für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz

„Die Vertreterversammlung der KV Bremen lehnt die im Entwurf zum TSVG, (Terminservice- und Versorgungsgesetz,§ 92, Absatz 6a, SGB V) vorgesehene Ergänzung zu den Regelungen der psychotherapeutischen Versorgung ab.

Das Versorgungsstärkungsgesetz hat viele Maßnahmen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung vorgesehen. Allerdings sind noch nicht alle davon eingeführt, viele noch wenig erprobt und nicht evaluiert. Die Effekte sollten zunächst untersucht werden bevor eine weitere strukturelle Veränderung vorgenommen wird.

Dass im TSVG ausschließlich für psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten eine Versorgungssteuerung vorgesehen ist, halten wir für eine nicht zulässige Diskriminierung.

Eine neue und weitergehende Steuerung der Versorgung psychisch kranker Menschen sehen wir als puren Aktionismus, der die Versorgungssituation nicht verbessern würde.

Wir fordern die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen.“

Bremen, 16. Oktober 2018

 

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) Ende September verabschiedet. Der Bundestag muss noch beschließen. Erklärtes Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist, für gesetzliche versicherte Patienten schnellere Arzttermine zu schaffen. Etliche Maßnahmen aus dem TSVG greifen direkt in die Praxisorganisation und in die Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung ein, zum Beispiel die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich. Bei Augenärzten, Frauenärzten und HNO-Ärzten sollen darunter fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe sein. Außerdem sieht das Gesetz den Ausbau der Terminservicestellen vor. Die Länder sollen künftig mehr Eingriffsrechte auf die Bedarfsplanung haben.