Was ist erlaubt? Und was nicht? Das Anti-Korruptionsgesetz in der Praxis

19.01.2017 |

Ärzte und Psychotherapeuten dürfen sich nicht bestechen lassen. Das ist nichts Neues. Mit dem Anti-Korruptionsgesetz vom Juni 2016 ändert sich allerdings ein nicht zu vernachlässigender Aspekt: Aus einem Verstoß gegen Berufs- bzw. Sozialrecht wird eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Doch was ist erlaubt? Und was nicht? Wir skizzieren Fallbeispiele.

 

Anwendungsbeobachtungen

Unzulässig

Ein Pharmaunternehmen führt eine Anwendungsbeobachtung zu einem bestimmten Arzneimittel durch. Es schließt zu diesem Zweck mit den Ärzten, die an der Anwendungsbeobachtung teilnehmen, eine Vereinbarung. Diese regelt, dass der Vertragsarzt eine Aufwandsentschädigung erhält, die nach der Anzahl der übermittelten Dokumentationsbögen gesteigert wird: Für sieben ausgefüllte Patienten-Dokumentationsbögen kann er einen Fernseher, Rekorder oder MP3-Player erhalten, für 14 Bögen einen Laptop oder ein mobiles Navigationssystem und für 20 Bögen einen hochwertigen Beamer.

Das Verhalten des Pharmaunternehmens und des Arztes, der das Geschenk annimmt, ist rechtswidrig. Es begründet hohe, auch strafrechtliche Risiken für die Beteiligten. Durch diese Art der Honorierung wird ein Anreiz gesetzt, gewisse Zielvorgaben zu erreichen.

 

Unzulässig

Der Vertragsarzt soll für das Ausfüllen eines einfachen Dokumentationsbogens, was ihn keine fünf Minuten Arbeit kostet, 500 Euro erhalten (es handelt sich um ein entsprechend teures Präparat). Gegen eine Vergütung ist generell nichts einzuwenden, doch muss sie der erbrachten Leistung entsprechen. In dem Beispiel scheint dies nicht der Fall zu sein.

 

Wenn Sie sich dazu entscheiden, an Anwendungsbeobachtungen teilzunehmen

  • darf sich deswegen Ihr Verordnungsverhalten nicht ändern
  • sollten Sie ggfs. Ihre Patienten über die Teilnahme informieren
  • sollten Sie vereinbaren, dass Sie nach Abschluss die Ergebnisse der Anwendungsbeoabchtungen erfahren

 

Depotverbot

Unzulässig

Ein Vertragsarzt, der eine Schwerpunktpraxis für Diabetologie betreibt, zeigt seinen Patienten, wie sie die Diabetesstreifen beim Messen der Blutzuckerwerte richtig einsetzen. Er unterhält in seinen Praxisräumen ein Depot eines Sanitätshauses, in dem die Teststreifen vorgehalten werden. Diese bietet er seinen Patienten an. Der Arzt verstößt damit nicht nur gegen das Depotverbot. Er handelt auch berufsrechtswidrig, da die Aushändigung der Teststreifen an Patienten kein notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Abgabe des Produkts durch den Arzt erforderlich ist, zum Beispiel in einem Notfall.

 

Zulässig

Ein Patient erscheint mit einem gebrochenen Arm in der Vertragsarztpraxis. Er erhält vom Arzt eine Schiene, um den Arm ruhig zu stellen. Die Abgabe der Schiene ist in diesem Fall zulässig, weil dadurch weitere Schmerzen vermieden werden und dies somit als Versorgung im Notfall anzusehen ist.

 

Zulässig

Ein Vertragsarzt gibt regelmäßig unentgeltlich Arzneimittelmuster an seine Patienten weiter. Dies ist erlaubt, sofern er die Medikamente nicht vorher verordnet hat oder dafür Geld verlangt. Hinweis: Das Depotverbot greift nur, wenn ein Vertragsarzt seine Patienten aus eigenen Vorräten mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, Verbandmitteln und Medizinprodukten versorgt, nachdem er diese selbst verordnet hat. Die Abgabe von Arzneimittelmustern oder Sprechstundenbedarf ist daher zulässig.

 

Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Unzulässig

  • Übernahme von Übernachtungskosten für „Verlängerungstage“
  • Übernahme der Kosten für ein „Luxushotel“,
    Reisekostenübernahme für Begleitpersonen,
    Übernahme der Kosten für ein Rahmenprogramm
  • Annahme geldwerter Vorteile, wenn der Zweck der Fortbildung nicht im Vordergrund steht (zum Beispiel wenn nur ein geringer Anteil des zeitlichen Rahmens für die Fortbildung eingeplant ist)
  • Verlinkung von Fortbildungsmodulen mit kommerziellen Anbietern
  • ein Honorar für den Arzt bei Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, die sich ausschließlich mit der Anwendung eines bestimmten Arzneimittels befasst
  • Abgabe von Fachbüchern auf Fortbildungsveranstaltungen (Ausnahme: im Fachbuch geht es ausschließlich um das Thema der Fortbildungsveranstaltung)
  • eine Fortbildungsveranstaltung in einem attraktiven Freizeit- oder Erholungsgebiet, mit Hinweis darauf in den Einladungsunterlagen
  • Produktwerbung in anerkannten Online-Fortbildungsmodulen, zum Beispiel durch Banner oder Pop-ups

 

Zulässig

  • Übernahme der Kosten für das Bahnticket oder Flugticket (Economy-Class)
  • Übernahme von Reisekosten, zum Beispiel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxifahrten
  • Übernahme der notwendigen Übernachtungskosten in angemessener Höhe
  • Übernahme der Teilnahmegebühren

 

Zuwendungen

Unzulässig

Der Betreiber eines Sanitätshauses überlässt einzelnen Ärzten Rückenbandagen. Er bezahlt sie für das Ausfüllen von Fragebögen zur Qualitätsbewertung der Bandagen und das Erstellen eines Endgutachtens.

 

Unzulässig

Ein Vertreiber von Blutzuckermessgeräten führt eine Testaktion durch. Die Ärzte der teilnehmenden Patienten sind an einer Verlosung beteiligt. Die Gewinnchance auf eine Reise mit Begleitung zu einem Ärztekongress nach Rom steigt mit jedem Patienten, der das Gerät nutzt. Durch diese Kopplung wird die Entscheidungsfreiheit des Arztes unangemessen beeinflusst.

 

Konsiliararzt

Unzulässig

Das Krankenhaus zahlt einem zuweisenden Vertragsarzt eine Vergütung als Konsiliararzt, auch wenn er keine entsprechende Leistung erbringt. Es handelt sich dabei um eine „Scheinanstellung“ eines zuweisenden Vertragsarztes im Krankenhaus als Konsiliararzt und daher um eine Umgehung des Verstoßes der Zuweisung gegen Entgelt.

 

Zulässig

Das Krankenhaus holt sich zur Unterstützung bei der Behandlung eines Patienten einen Vertragsarzt zur Beratung. Der Arzt bekommt dafür vom Krankenhaus eine Vergütung. Das ist zulässig. Beratungsleistung und Vergütung müssen jedoch immer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

 

Prä- und poststationäre Behandlung

Unzulässig

Ein Krankenhaus gewährt niedergelassenen Ärzten eine Zuweiserpauschale in Höhe von 52 Euro. Dies ist unzulässig: Krankenhäuser dürfen den Vertragsärzten für die Einweisung von Patienten ohne angemessene Gegenleistung keine Vorteile gewähren. Ferner ist es nicht gestattet, dass Vertragsärzte als Gegenleistung für die Einweisung vom Krankenhaus verlangen, sie mit der vor- und nachstationären Behandlung zu beauftragen.

 

Unzulässig

Das Krankenhaus lässt seine Patienten vor der vollstationären Aufnahme regelmäßig vom Vertragsarzt behandeln. Dies ist unzulässig, denn es zeigt, dass die besonderen  Einrichtungen und Möglichkeiten des Krankenhauses für die Behandlung des Patienten nicht erforderlich sind und es sich um eine ambulante und nicht um eine vorstationäre Versorgung handelt.

 

Zulässig

Das Krankenhaus beauftragt einen niedergelassenen Vertragsarzt zur vor- und nachstationären Behandlung – in den Räumen des Krankenhauses oder in der Arztpraxis.

 

Drei neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch:
§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen
§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

 

Weitere Beispiele und Informationen zum Anti-Korruptionsgesetz hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Broschüre zusammengefasst. Die Publikation ist über die KBV zu beziehen und direkt einsehbar im Internet unter: www.kbv.de/html/14349.php