Versorgung von Flüchtlingen: So läuft die Abrechnung

10.09.2015 | 

Flüchtlinge gehen mit ihrer Versichertenkarte zum Arzt. In Bremen Normalität. In anderen Bundesländern nicht. Bund und Länder prüfen nun, ob das Bremer Modell deutschlandweit angewendet werden kann.

Bremer Modell

 

  • Der Flüchtling kommt in die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) (derzeit in der Alfred-Faust-Straße) an. Dort wird der Flüchtling registriert, beim Amt für Soziale Dienste gemeldet und zur Erstuntersuchung (inkl. Röntgenuntersuchung zum Ausschluss von Tuberkulose) gem. § 62 Asylverfahrensgesetz geschickt. Diese Erstuntersuchung führt das Gesundheitsamt Bremen durch, das dann eine Röntgenuntersuchung veranlasst.
  • Sollte der Patient akute Probleme (z.B. Bauchschmerzen oder auch Erkrankungen wie Diabetes) haben, die das Gesundheitsamt nicht versorgen kann, wird der Flüchtling (derzeit mit einem „grünen“ Abrechnungsschein vom Amt für Soziale Dienste als Sonstiger Kostenträger) zu einem niedergelassenen Arzt geschickt.
  • Ab 1. Oktober 2015 gilt ein Schreiben der Sozialbehörde von Anfang an als Versicherungsnachweis der AOK Bremen/Bremerhaven. In der Praxis wird über das Ersatzverfahren abgerechnet. Die Praxis erstellt eine Kopie des Schreibens und reicht diese mit der Quartalsabrechnung bei der KV ein (Original bleibt beim Patienten). Die „grünen“ Abrechnungsscheine des Amtes für Soziale Dienste werden dann nur noch an Flüchtlinge mit akuten Problemen herausgegeben, die nicht in Bremen bleiben und innerhalb von ein bis drei Tagen in ein anderes Bundesland verlegt werden.
  • Wenn die ZASt den Flüchtling beim Amt für Soziale Dienste gemeldet hat, meldet das Amt für Soziale Dienste den Flüchtling im nächsten Schritt bei der AOK Bremen/Bremerhaven (ab diesem Zeitpunkt wird der Flüchtling über die AOK Bremen/Bremerhaven betreut = „Bremer Modell“). Die AOK Bremen/Bremerhaven erstellt daraufhin eine eGK und sendet diese dem Flüchtling in der Regel innerhalb von vier Wochen zu. Anhand der eGK ist nicht zu erkennen, dass es sich um einen Flüchtling handelt; auf dem Chip ist lediglich unter dem Feld „Besondere Personengruppe“ die „4 = Bundessozialhilfe-Gesetz“ gespeichert.
  • Flüchtlinge haben Anspruch auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie Leistungen für werdende Mütter und Wöchnerinnen (kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld). Sie können nicht an Bonus-Programmen der AOK Bremen/Bremerhaven, DMP, künstlicher Befruchtung und Akupunkturbehandlungen teilnehmen. Ein Anspruch auf Psychotherapie, Vorsorgekuren, Rehamaßnahmen, Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlungen besteht in der Regel nicht bzw. kann nur im Einzelfall nach Begutachtung bewilligt werden.
  • Das Bremer Modell hat selbstverständlich auch in Bremerhaven Gültigkeit. Hier gibt es nach Auskunft der Behörden allerdings derzeit keine zentrale Aufnahmestelle.

 

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