Abschluss der Finanzierungsverhandlungen
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 13. September eine Anhebung des Orientierungswertes für das Jahr 2024 um 3,85 Prozent beschlossen. Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als auch der GKV-Spitzenverband akzeptierten den Vorschlag des unparteiischen Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses.
Die Verhandlungen zur Dynamisierung von Kostenpauschalen, zum Beispiel für Dialysen und Laboruntersuchungen, sowie über eine Vergütung des Mehraufwands von Arztpraxen infolge von Arzneimittelengpässen werden fortgeführt – ebenso zu den gestiegenen Hygienekosten bei ambulanten Operationen. Sie sollen Ende 2023 abgeschlossen sein.
Ein wichtiges Verhandlungsergebnis ist, dass künftig die Tarifsteigerungen der Medizinischen Fachangestellten schneller in den ärztlichen Honoraren abgebildet werden. Dadurch werden diese Kostensteigerungen im Orientierungswert ohne jahrelangen Verzug integriert.
Die Vorstände der KV Bremen, Dr. Bernhard Rochell und Peter Kurt Josenhans, kritisieren den Abschluss der Finanzierungsverhandlungen auf Bundesebene als unzureichend. „Damit liegt die Steigerung des Orientierungswertes nun im 15. Jahr in Folge unterhalb der Inflationsrate. Das ist nicht akzeptabel. Jedem sollte klar sein, dass das ambulante System nur mit Rationierung und Leistungskürzungen auf diesen Systemfehler reagieren kann.“ Für die Bremer KV-Vorstände ist der Abschluss Beweis genug, dass der Rahmen für die Finanzierungsverhandlungen einer Generalüberholung bedarf. „Wir können kein System akzeptieren, das die Verhandlungsführer der Ärzte und Psychotherapeuten in ein starres Regelungskorsett mit praktisch am Rücken festgebundenen Händen zwängt.“
Lauterbach-Reaktion auf Forderungskatalog
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Frist zur Beantwortung des Forderungskataloges der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ohne Antwort verstreichen lassen. Die Vertreterversammlung der KBV hat auf ihrer Sitzung am 15. September daraufhin einstimmig „weitere Maßnahmen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen“ beschlossen. Damit wird die Kampagne #PraxenKollaps weitergeführt und intensiviert.
Für Empörung unter den Delegierten der Vertreterversammlung sorgte insbesondere ein Einspieler aus einer Pressekonferenz des Gesundheitsministers, in der er vorgibt, von den Forderungen nichts zu wissen und der Frist keine Beachtung schenkt. „Die Nicht-Antwort des Ministers spricht Bände und ist offen gesagt armselig. Sie bestätigt all unsere Befürchtungen, dass dieser Gesundheitsminister nicht nur ,auf dem ambulanten Auge’ blind ist, sondern offenkundig auch völlig taub für die Belange der Praxen“, stellte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen fest. Der Bundesgesundheitsminister zeige kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung und würde „sukzessive den Turn zur Staatsmedizin mit der Brechstange“ vollziehen.
In selten erlebter Eintracht votierten die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung für einen Antrag, der weitere Maßnahmen im Rahmen der Protestaktion #PraxenKollaps in naher Zukunft vorsieht.
Die KV Bremen wird zeitnah über konkrete Schritte informieren.
