#PraxenKollaps: Bundestagspetition gestartet – 50.000 Unterschriften sind notwendig!

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten sind aufgerufen, die Initiative #PraxenKollaps mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Praxisaushang und Unterschriftenlisten können auf der Seite der KV Bremen abgerufen werden.

Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Deren Sicherstellung stehe auf dem Spiel, heißt es in der Petition „Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“ In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge „resignieren immer mehr Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es.

Die KV Bremen ruft alle ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterstützen und die Unterschriftenlisten in der Praxis auszulegen. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen vortragen zu können. 

Im Downloadbereich  kann das Material abgerufen werden (Aushang, Unterschriftenliste, Datenschutzhinweis). 

Praxen können die Unterschriftenliste per Brief, als Scan per E-Mail oder Fax einreichen. Bis wann das spätestens erfolgen muss, hängt von der Mitzeichnungsfrist ab; diese steht aktuell noch nicht fest. 

  • Postanschrift: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin 
  • E-Mail: post.pet@bundestag.de 
  • Fax: 030 227-36053 

Sobald der Petitionsausschuss die Petition geprüft und im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen. 

Weitere Aktion: Mailing-Aktion an Politiker (Meldung vom 29. September)

#Politik / Gremien

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