Bundesrat fordert Lauterbach zur Beibehaltung der Neupatientenregelung auf

Im Bundesrat haben die Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrheitlich dazu aufgefordert, die extrabudgetäre Vergütung von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen beizubehalten. Damit bekommen Ärztinnen und Ärzte bei ihrem Protest gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung Rückendeckung. Lauterbach plant bislang, die Regelung zu streichen.

Zuvor hatten mehr als 50.000 Praxen, davon auch zahlreiche in Bremen und Bremerhaven, an einer Unterschriftenaktion im Rahmen eines offenen Briefes an den Bundesgesundheitsminister teilgenommen. Zudem hatten KVen und Berufsverbände im gesamten Bundesgebiet Protest- und Informationsveranstaltungen gestartet. In Bremen hatte die KV erst am vergangenen Freitag in Anwesenheit von über 250 Praxisinhabern und Praxismitarbeitern über die Finanzierung der ambulanten Versorgung informiert. Das Votum des Bundesrats für eine Beibehaltung der Neupatientenregelung zeigt, dass das Engagement der Niedergelassenen, der Berufsverbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erste Früchte getragen hat.

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