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Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Der Bundestag hat das die epidemische Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate bis Ende September 2021 festgestellt.

Das erleichtert es, dem Bundesgesundheitsministerium bzw. der Bundesregierung Rechtsverordnungen und Anordnungen ohne parlamentarische Befassung zu erlassen.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht nunmehr seit dem 25. März 2020.

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