Die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen Dr. Bernhard Rochell und Peter Kurt Josenhans erklären:
„So geht es nicht weiter, die Politik kann nicht immer mehr Arbeit in die Praxen verlagern (Stichwort: Ambulantisierung), zusätzliche Leistungen und Services abverlangen (Stichwort: Termine) und dann erschrocken die Finanzierung auf Null zurückdrehen, wenn es – natürlich! – Geld kostet. Die Niedergelassenen sind nicht die Spardose der Politik, sie bilden das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung Deutschlands mehr denn je! Die Definition „Neupatient“ im Terminservice- und Versorgungsgesetz kam aus der Politik von den Herren Lauterbach und Spahn. Wenn diese Regularien von Ärzten angewendet werden, kann man sich als verantwortlicher Gesundheitsminister nun nicht hinstellen und das kritisieren oder gar kriminalisieren. Dafür haben wir kein Verständnis mehr!“
RESOLUTION
GEPLANTER WEGFALL DER NEUPATIENTENREGELUNG UNTERGRÄBT VERTRAUEN DER ÄRZTESCHAFT IN POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN UND VERUNSICHERT PATIENTINNEN UND PATIENTEN
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenärztlichen Vereinigungen und die in der Konzertierten Aktion der KBV vertretenen Berufsverbände kritisieren die im Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehene Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) aufs Schärfste. Die bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministers lösen in der niedergelassenen Ärzteschaft Unverständnis und tiefe Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit der Politik aus.
Ein vom heutigen Bundesgesundheitsminister vor wenigen Jahren als Abgeordneter propagiertes und vorangetriebenes Gesetz soll nun in Teilen wieder zurückgedreht werden, mit dem gleichzeitigen Versprechen an die Patientinnen und Patienten, es gäbe keine Leistungskürzung.
Mit dem Inkrafttreten des TSVG haben die Ärztinnen und Ärzte – im Vertrauen auf den Bestand dieser Regelungen – die Abläufe in den Praxen umgestellt. Der angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben. Wir werden dies in der öffentlichen Diskussion in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und aufzeigen, dass diese Folgen von der Politik so gewollt sind.
Gerade in den letzten zwei Pandemie-Jahren hat sich das ambulante System in Deutschland wieder außerordentlich bewährt, auch wenn dies von der Politik nur selten öffentlich anerkannt worden ist. Die ambulante flächendeckende Versorgung in Deutschland mit einem Netz von über 100.000 Praxen ist zu Recht als Schutzwall für die Krankenhäuser bezeichnet worden. 19 von 20 Corona-Patienten wurden ambulant behandelt.
In der Impfkampagne waren die Praxen der entscheidende Faktor, um in kurzer Zeit viele Menschen zu impfen. Seit Beginn der nationalen Impfkampagne in Arztpraxen im April 2021 haben die niedergelassenen Haus- und Fachärzte über 90 Millionen COVID-19 Impfungen durchgeführt.
Dies alles war nur möglich durch das außerordentliche Engagement der gesamten Praxisteams, die bis heute an der äußersten Belastungsgrenze dafür sorgen, dass die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten verlässlich sichergestellt ist. In dieser angespannten Situation, in der die Praxen derzeit stehen, ist damit zu rechnen, dass es bei Wegfall der Neupatientenregelung längere Wartezeiten auf Termine geben wird.
Auch vor dem Hintergrund der anstehenden, von der Politik intendierten Ambulantisierungskampagne ist nicht nachzuvollziehen, dass Kürzungen im ambulanten Bereich angedacht werden.
Wir fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen.
Berlin, den 13. Juli 2022
Neben der KBV und den 17 KVen unterstützen folgende Verbände die Resolution:
Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM)
Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Gefäßchirurgen Deutschlands (ANG)
Berufsverband der Ärzte und Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin (BVSD)
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA)
Berufsverband der Coloproktologen (BCD)
Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC)
Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD)
Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen (BDDH)
Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BvDU)
Berufsverband der Frauenärzte (BVF)
Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ)
Berufsverband der Phlebologen
Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA)
Berufsverband Deutscher Internisten (BDI)
Berufsverband Deutscher Nervenärzte e.V. (BVDN)
Berufsverband Deutscher Neurochirurgen e.V. (BDNC)
Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner
Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP)
Berufsverband Deutscher Rheumatologen (BDRH)
Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland (BKJPP)
Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU)
Berufsverband Niedergelassene Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt des fachärztlichen Versorgungsbereichs Deutschland (BNFN)
Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands (bng)
Berufsverband niedergelassener Psychiater und Nervenärzte (BNPN e.V.)
Bundesverband der niedergelassenen Fachärzte
Bundesverband der Pneumologen (BDP)
Bundesverband Deutscher Ophthalmochirurgen e.V. (BDOC)
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. (BAO)
Bundesverband Hausärztlicher Internisten (BHI)
Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND)
Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK)
Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V. (BDPM)
Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstuktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC)
Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin (DGA)
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG)
Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e.V. (DPTV)
Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie (DBVPP)
Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V.
Deutscher Facharztverband (DFV)
Deutscher Hausärzteverband
Freie Ärzteschaft e.V.
Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands e.V.
MEDI GENO Deutschland e.V.
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.
