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Pressemitteilung der KV und KZV: Chance vertan - Bürgerschaft vertagt Schutz für medizinisches Personal

Die Bremische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 25. Februar die Gelegenheit verpasst, ein klares Zeichen für den Schutz von Beschäftigten im Gesundheitswesen zu setzen. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde nicht angenommen und stattdessen an die Gesundheitsdeputation verwiesen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Bremen bedauern diese Verzögerung aus parteipolitischem Kalkül und hoffen auf einen entschlossenen Beschluss in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Die KV Bremen und die KZV Bremen begrüßen die Intention des FDP-Antrags ausdrücklich und unterstützen die darin geforderten Maßnahmen, darunter die strukturierte Erfassung von Gewaltvorfällen in Kliniken und Praxen, die Entwicklung einer Respekt-Kampagne und die Förderung baulicher Schutzmaßnahmen aus Landesmitteln.

Dazu erklären die Vorstände der KV Bremen und der KZV Bremen: „Über Gewalt im Gesundheitswesen herrscht längst kein Erkenntnismangel mehr, es fehlt nur an Konsequenz. So wie wir es jetzt wieder in der Bremischen Bürgerschaft erleben mussten. Wer die Problemlage anerkennt, muss handeln: mit politischen Entscheidungen, rechtlichen Verbesserungen und einer verlässlichen Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Wir fordern alle Beteiligten auf, die Diskussion in der Deputation nun konstruktiv zu nutzen und die Bürgerschaft schnellstmöglich zu einem belastbaren Beschluss zu führen. Wir bieten uns als Gesprächspartner an.“

Die KV Bremen weist seit Jahren auf die stetig zunehmenden Gewaltvorfälle hin: Verbale Übergriffe, Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Ärztinnen, Ärzte und Praxispersonal haben deutlich zugenommen. Die KV Bremen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, den besonderen strafrechtlichen Schutz im § 115 StGB auch auf Beschäftigte in den Praxen auszuweiten, und hat im Land gezielt Gespräche mit den politischen Akteuren gesucht.

Ansprechpartner KV Bremen: Christoph Fox, 0421/3404 328
Ansprechpartner KZV Bremen: Martin Sztraka, 0421/22 007 26

 

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