Aggressive Patienten: So setzen Sie rechtssicher ein Hausverbot durch

aus Landesrundschreiben September 2015, Seiten 14 bis 15 (pdf - 712 kB)

Leidig und immer häufiger: Probleme mit aggressiv auftretenden Patienten. Wie kann ich rechtssicher durchsetzen, dass dieser Patient meine Praxis verlässt? Wer kann ein Hausverbot aussprechen? Welche juristischen Konsequenzen drohen, wenn der Patient die Praxis unfreiwillig verlassen musste? Antworten von Experten finden Sie hier.

Neben allgemeinen Verhaltensregeln – wie bestimmtes Auftreten, feste Stimme und Zusammenhalt im Team – gibt es aus rechtlicher Sicht Einiges zu beachten. Dieser Beitrag soll Ihnen und Ihren Mitarbeitern die nötige Sicherheit geben um in einer derartigen Krisensituation rechtssicher auftreten zu können. Unabdingbar ist, dass Sie die gesundheitliche Lage des Patienten einschätzen. Sofern der Patient dringender ärztlicher Hilfe bedarf und er anderswo nicht ausreichend oder rechtzeitig versorgt werden könnte, ist ihm zu helfen! In dieser Darstellung setzen wir voraus, dass ein Notfall nicht vorliegt und dem Patienten durch ein Hausverbot kein gesundheitlicher Schaden entsteht. 
 

Wer darf ein Hausverbot aussprechen?

Die Befugnis, ein Hausverbot auszusprechen, leitet sich aus dem Hausrecht ab. Dieses hat zunächst der Eigentümer des Gebäudes und hieraus abgeleitet dessen Mieter als Besitzer inne. Bei einer Arztpraxis fällt das Hausrecht dem Praxisinhaber zu; in einer Gemeinschaftspraxis sämtlichen Gesellschaftern. Ohne ausdrückliche Befugnis des Hausrechtsinhabers können Mitarbeiter das Hausrecht nicht ausüben und insbesondere kein Hausverbot aussprechen. Der Berechtigte kann diese Befugnis mündlich oder schriftlich erteilten. Sie sollten sich im Team abstimmen, wer befugt ist, das Hausrecht auszuüben und aus eigener Beurteilung der Situation ein Hausverbot auszusprechen. Es bietet sich in der Praxis an, dass nicht lediglich Sie selbst, sondern auch einige Mitarbeiter ermächtigt sind, eigenständig ein Hausverbot auszusprechen.
Um im Team vorbereitet zu sein, sollten Sie das Vorgehen in einer derartigen Situation sowie die Ermächtigten schriftlich festzuhalten, damit alle Beteiligten sich hieran orientieren und im Fall der Fälle mit der erforderlichen Sicherheit auftreten können.
 

Wann kann ich ein Hausverbot wirksam erteilen?

Ausgangspunkt für ein Hausverbot ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 StGB: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder…, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird bestraft.“
Sobald ein Patient von einer hierzu ermächtigen Person zum Verlassen der Praxisräume aufgefordert wurde und dieser der Aufforderung nicht nachkommt, begeht er einen Hausfriedensbruch – er macht sich strafbar. Hierbei ist der Anlass für den Ausspruch des Hausverbots unerheblich – es kommt allein auf den erkennbaren Willen des Berechtigten an, den Patienten der Räumlichkeiten zu verweisen. Kommt der Patient dem nicht nach, sollten Sie davon absehen, das Hausverbot selbst durchzusetzen. Ein polizeiliches Einschreiten ist in jedem Fall zulässig und geboten. Sie sollten deshalb die Polizei herbeirufen, wenn der Patient die Praxisräume trotz ausgesprochenen Hausverbots und – eventuell wiederholter – Aufforderung zum Verlassen der Praxis, sich dieser Aufforderung widersetzt. Fügt sich der Patient nach dem Herbeirufen der Polizei dem Hausverbot, lassen Sie die bereits gerufenen Beamten trotzdem kommen um Ihr konsequentes Handeln zu dokumentieren. Anderenfalls wird ein berechnender Patient bei der nächsten Auseinandersetzung Ihre Ankündigung der polizeilichen Hilfe nicht mehr ernst nehmen.
 

Was ist zu veranlassen, wenn der Patient die Praxis verlassen hat?

Der Hausfriedensbruch wird nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt. Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen von Amts wegen ein. Sofern Sie die strafrechtliche Verfolgung des Patienten wünschen (z.B. bei Wiederholungstätern), müssen Sie binnen drei Monaten bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen. Eine Strafanzeige bei der Polizei reicht nicht aus.
Um im späteren Streitfall etwaigen Vorwürfen des Patienten oder Nachfragen seitens Staatsanwaltschaft, Kassenärztlicher Vereinigung oder Krankenkasse sachlich entgegentreten zu können, ist eine detaillierte Dokumentation der Situation unabdingbar. Der schriftliche Vermerk sollte neben dem tatsächlichen Ablauf auch die Namen und Daten etwaiger Zeugen – eigene Mitarbeiter, weitere Patienten, herbeigerufene Polizeibeamte – umfassen. So sind Sie für juristische Auseinandersetzungen gerüstet.
 

Was ist zu tun, wenn der (ehemalige) Patient gegen das Hausverbot verstößt?

Wenn einem Patienten bereits ein Hausverbot ausgesprochen wurde, stellt bereits das Betreten der Praxis einen Hausfriedensbruch im Sinne des § 123 StGB dar – er macht sich (erneut) strafbar. Denn: Wenn ein Hausverbot ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen wird, gilt es auf unbestimmte Zeit. Es ist rechtlich möglich, ein Hausverbot zeitlich zu befristen – die Entscheidung obliegt dem Berechtigten. Sofern der ehemalige Patient trotz erteilten Hausverbots erneut um Terminvereinbarung nachsucht bzw. die Praxis aufsucht, sollte zuvor festgelegt werden, ob eine Behandlung in Betracht kommt oder an dem Hausverbot festgehalten werden soll. Selbst wenn telefonisch versehentlich ein Termin an diesen Patienten vergeben wurde, sollte er beim Betreten bzw. Wiedererkennen auf das erteilte Hausverbot aufmerksam gemacht und der Praxis verwiesen werden. Sie sind zu einer Behandlung, welche kein Notfall ist, nicht verpflichtet.
 

Welche juristischen Folgen kann es für mich haben, wenn ein Patient meine Praxis unfreiwillig verlassen musste?

Zunächst bleibt es dem Patienten unbenommen, selbst Strafanzeige gegen Sie oder Ihre Mitarbeiter zu erheben. In Betracht kommt – je nach der konkreten Situation – beispielsweise eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Beleidigung, Körperverletzung oder Nötigung. Ob die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde hinreichenden Anlass sieht, gegen Sie oder Ihre Mitarbeiter zu ermitteln, wird von der vom Patienten geschilderten Situation abhängen.
In zivilrechtlicher Hinsicht könnten Schadensersatzansprüche drohen. Sowohl bei Kassen- als auch Privatpatienten sind Sie jederzeit und ohne Grund berechtigt, einen Behandlungsvertrag zu kündigen (§ 627 BGB). Bei einem aggressiv auftretenden Patienten besteht in jeden Fall ein wichtiger Grund für einen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Ferner könnte sich der Kassenpatient bei seiner Krankenkasse, bei der KV oder der Ärztekammer über Sie beschweren. Nach dem Bundesmantelvertrag-Ärzte dürfen Sie die Behandlung eines Kassenpatienten u. a. dann ablehnen, wenn ein besonderer Grund dafür vorliegt (§ 13 Abs. 7 BMV-Ä). Verweigern Sie die Behandlung ohne einen solchen sachlichen Grund, drohen Ihnen seitens der KV disziplinarrechtliche Sanktionen. Ein sachlicher Grund ist jedenfalls eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Besteht keine Vertrauensbasis (mehr), ist dem Arzt eine Behandlung des Patienten nicht zumutbar. Die Vertrauensbasis kann dann wegfallen, wenn der Patient durch querulatorisches Verhalten die Betriebsabläufe der Praxis massiv stört oder sogar Patienten, Praxismitarbeiter und -inhaber bedroht oder gar tätlich angreift. 
Mit einer sorgfältigen Dokumentation sorgen Sie für Klarheit und können möglicherweise erhobene Vorwürfe –  seien sie strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art – ausräumen. Über die jedermann treffende Hilfeleistungspflicht in Unglücksfällen oder gemeiner Not hinaus besteht für Sie als Arzt, von besonderen Situationen wie Bereitschaftsdienst abgesehen, nämlich keine Pflicht zur Übernahme einer Behandlung.
So unangenehm und belastend die Krisensituation auch ist – es ist Ihr gutes Recht, aggressive und gewalttätige Patienten der Praxis zu verweisen und hierfür polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
 

Vorgehen in drei Schritten:

  1. Vorbereitung: Wer darf Hausrecht im Krisenfall ausüben? Absprachen im Team schriftlich festhalten.
  2. In der Krise: Spätestens nach der zweiten erfolglosen Aufforderung an den Patienten, die Praxis zu verlassen: Polizei alarmieren. 
  3. Nachbereitung: Sorgfältige Dokumentation des Vorfalls; Zeugen mit Namen und Anschrift notieren; Vorgehen bei erneutem Kontaktversuch/Erscheinen abstimmen.
 
von dr. stefan ripke und julia schinke |
GÖHMANN Rechtsanwälte & Notare | Bremen | 0421.33 95 30