Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

20.12.2019 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 20.12.2019 im schriftlichen Beschlussverfahren folgende Anordnungen getroffen:

 

Planungsbereich: Bezirk KVHB
Prüfung der Versorgungsgrade

Der Stand der Versorgung wurde geprüft. Die Versorgungsgrade der spezialiserten fachärztlichen Versorgung sowie der Arztgruppe der Orthopäden und Chirurgen werden in der vorliegenden Form festgestellt.

 

Planungsbereich: Bremen-Stadt
Arztgruppe der Fachinternisten

Für die Arztgruppe der Fachinternisten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremen-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 13 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BP-RL folgende Feststellungen:

  • Für Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie sowie Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumato-logie ist sicherzustellen, dass diesen mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 8 Prozent der regionalen Verhält-niszahl der Fachinternisten vorbehalten ist. Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil die Vergabe von 3,0 Versorgungsaufträgen umfasst.
  • Der Versorgungsanteil wird in vollem Umfang erfüllt.

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt
Arztgruppe der Fachinternisten

Für die Arztgruppe der Fachinternisten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 13 Abs.6 S.1 Nr.1 BP-RL folgende Feststellungen:

  • Für Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie sowie Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie ist sicherzustellen, dass diesen mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 8 Prozent der regionalen Verhältniszahl der Fachinternisten vorbehalten ist. Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil die Vergabe von 1,0 Versorgungsaufträgen umfasst.
  • Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Zur Erfüllung des festgestellten Versorgungsanteils können Fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie sowie Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie im Umfang von 1,0 Versorgungsaufträgen zugelassen werden. 
  • Die für die Arztgruppe der Fachinternisten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
  • Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt für fachärzte für Innere Medizin und Rheumatologie sowie Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
  • Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sog. Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sog. Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung ist die jeweils längste Dauer der Tätigkeit.
  • Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der festgestellten Versorgungsanteile eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.
  • Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (20.12.2019) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  • Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    -    Berufliche Eignung
    -    Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    -    Approbationsalter
    -    Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    -    Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    -    Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt
Arztgruppe: Kinder- und Jugendpsychiater

Gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 16b Abs. 2 Ärzte-ZV wird festgestellt, dass die Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt überversorgt ist. Für diese Arztgruppen werden mit Wirkung ab dem 20.12.2019 Zulassungsbeschränkungen angeordnet. Der Beschluss des Landesausschuss vom 18.01.2016, mit dem eine kontingentierte Entsperrung beschlossen wurde, ist damit aufgehoben.

 

Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt
Arztgruppe: Chirurgen und Orthopäden

  • Es wird festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Chirurgen und Orthopäden im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt um 40 % und mehr überschritten wird.
  • Es wird festgestellt, dass die Feststellung des Landesausschusses vom 28.05.2018, dass der allgemein bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Arztgruppe der Chirurgen im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt um 40 % und mehr überschritten wird, als obsolet zu betrachten ist, da die Arztgruppe in dieser Form nicht mehr existiert.

 

Planungsbereich: Bremen-Stadt
Arztgruppe: Anästhesisten

Es wird festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Anästhesisten im Planungsbereich Bremen-Stadt um 40 % und mehr überschritten wird.

 

Planungsbereich: Bremen-Stadt 
Arztgruppe: Psychotherapeuten

Für die Arztgruppe der Psychotherapeuten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremen-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 25 Abs. 1, Abs. 2 BP-RL folgende Feststellungen:

1.    Innerhalb der Quote für psychotherapeutisch tätige Ärzte ist ein 50-prozentiger Versorgungsanteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorzuhalten.
a)    Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil 22,5 Versorgungsaufträge umfasst.
b)    Es wird festgestellt, dass dieser Versorgungsanteil nicht im vollen Umfang erfüllt wird. Zur Erfüllung des Versorgungsanteils können Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Umfang von 7,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden. 
c)    Die Feststellung vom 28.10.2019, mit der zur Erfüllung des Versorgungsanteiles Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Umfang von 19,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden können, wird damit zurückgenommen.
d)    Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
e)    Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Bremen-Stadt für Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
f)    Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sog. Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sog. Job-Sharing) tätig sind, sind vorrangig umzuwandeln und bei der jeweiligen Arztgruppe mitzurechnen. Maßgeblich für die Umwandlung ist die jeweils längste Dauer der Tätigkeit.
g)    Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der festgestellten Versorgungsanteile eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten.
h)    Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (20.12.2019) und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
i)    Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
-    Berufliche Eignung
-    Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
-    Approbationsalter
-    Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
-    Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
-    Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).