Pflegereform wirkt sich auf die Verordnung von Krankenfahrten aus

06.01.2017 |

Bislang konnten Krankenfahrten verordnet und genehmigt werden für Patienten, die einen Pflegebescheid mit Einstufung in Pflegestufe 2 oder 3 vorlegen. Zum Jahreswechsel wurden aus den Stufen in der Pflegeversicherung Pflegegrade. Der vertraute Vordruck zur Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) kann aufgrund einer Übergangsregelung aber vorerst weiter verwendet werden.

Seit dem 1. Januar 2017 können solche Fahrten für Versicherte mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 verordnet und von der Krankenkasse genehmigt werden. Bei der Verordnung müssen Patienten ihren Einstufungsbescheid der Pflegekasse (SGB XI) vorlegen. Bei Einstufung in den Pflegegrad 3 muss zusätzlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität vorliegen.

Bei Patienten, die bis zum 31. Dezember 2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren und ab dem 1. Januar 2017 mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind, sind diese Verordnungsvoraussetzungen aufgrund einer Bestandsschutzregelung aber erfüllt. Bei diesen Patienten ist die gesonderte Feststellung der Mobilitätseinschränkung nicht erforderlich. Bei Pflegegrad 4 oder 5 wird die dauerhafte Mobilitätseinschränkung unterstellt.

Das Muster 4 wurde nicht rechtzeitig angepasst. Es wurde daher eine bundesweite Übergangsregelung vereinbart. Bei der Verordnung einer Fahrt zur ambulanten Behandlung für Patienten, die einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 vorlegen und die genannten Voraussetzungen erfüllen, darf auch über den 1. Januar 2017 hinaus auf dem Verordnungsvordruck das Kästchen „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung/Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder Pflegestufe 2 bzw. 3 vorgelegt“ angekreuzt werden.