Die Resolution im vollen Wortlaut:
Strukturreformen statt Symbolpolitik: Der ambulante Versorgungsbereich ist nicht das Problem, sondern die Lösung!
Resolution der Vertreterversammlung der KV Bremen vom 13. Juni 2026
Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig. Daran besteht kein Zweifel. Doch dass der Reformdruck in der Gesetzlichen Krankenversicherung heute so groß ist, liegt nicht an der Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeuten, sondern an jahrelanger politischer Untätigkeit. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und andere haben frühzeitig konkrete Vorschläge für strukturelle Reformen formuliert.
Statt echte Reformen umzusetzen, greift der Gesetzgeber mit einem Spargesetz zum Rasenmäher. Aber: Pauschale Kürzungen ersetzen keine Strukturpolitik! Stattdessen bedrohen sie genau die Versorgungsstrukturen, die für echte Reformen gebraucht werden.
Denn die geplanten Kürzungen treffen in einem hohen Maße ausgerechnet den Bereich, der heute den größten Teil der Versorgung trägt: die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Die ambulante Versorgung stemmt 580 Millionen Behandlungsfälle in Deutschland und ist damit das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Diese Zahlen wachsen Jahr für Jahr an, ohne dass der Anteil an den Gesundheitskosten gestiegen ist. Die Ambulantisierung funktioniert also bereits, denn der Klinikanteil an den Gesamtbehandlungsfällen wird bei seit Jahren gleichbleibenden stationären Fallzahlen immer kleiner. Trotzdem steigen die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlung erheblich stärker und liegen inzwischen bei mehr als dem Doppelten der Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung. Dazu kommt: Mittlerweile haben auch die Arzneimittelkosten die Ausgaben für die ambulante Behandlung überholt. Wer über Finanzierungsdruck im Gesundheitswesen spricht, darf diese ungleiche Dynamik nicht ausblenden!
Sozial äußerst ungerecht ist, dass die Politik einen weiteren zentralen Kostentreiber seit Jahren nicht konsequent angeht: versicherungsfremde Leistungen. Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich gewollt sind, müssen auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden und nicht über die Beiträge der gesetzlich Versicherten.
Kurzum: Die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sind nicht die Kostentreiber im Gesundheitssystem. Die Ambulantisierung in Deutschland schreitet erfolgreich voran. Doch nun wird all jenen, die daran Anteil haben, ein schwerer Schlag versetzt. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird nicht zu einer Stabilisierung des Gesundheitswesens führen. Es wird stattdessen notwendige Strukturreformen erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.
Deshalb appelliert die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen an alle politischen Verantwortlichen, nicht auf kurzsichtige Symbolpolitik zu setzen, sondern echte Strukturreformen anzugehen. Diese werden durch zielgenaue gute Versorgung Einspareffekte erzielen:
- Verbindliche Patientensteuerung einführen, damit Patienten gezielt in die richtige Versorgungsebene gelangen.
- Primärarztsystem aufbauen mit Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten als ersten Ansprechpartnern und verbindlichen Pfaden in die fachärztliche Versorgung. Frauenärzte, Augenärzte und Psychotherapeuten bleiben unter bestimmten Voraussetzungen direkt erreichbar.
- Notfallversorgung neu ordnen mit medizinischer Ersteinschätzung und digitaler Triage, Doppelstrukturen abbauen.
- Digitalisierung praxistauglich gestalten mit nutzerfreundlichen Anwendungen, interoperablen Systemen und echter Entlastung.
Die Zukunft der wohnortnahen medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung ist ambulant! Doch dafür müssen jetzt die Weichen für die richtigen Rahmenbedingungen gestellt werden. Wer die finanzielle Basis der ambulanten Versorgung untergräbt, riskiert die flächendeckende Versorgung. Wenn wir unsere Teams, Praxismieten und Sachkosten nicht mehr voll bezahlen können, müssen wir in den Praxen Leistungen einschränken! Wir wollen das nicht. Daher appellieren wir an die Politik: Überarbeiten Sie die vorgelegten Gesetzentwürfe gründlich. Haben Sie Mut zu strukturellen Reformen, die die ambulante Versorgung stärken statt schwächen.
