Beschlüsse des Landesausschusses Ärzte/Krankenkassen

12.08.2020 |

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 12.08.2020 folgende Anordnungen getroffen:

Der Stand der Versorgung wurde geprüft. Die Versorgungsgrade werden in der vorliegenden Form festgestellt.

Kontingentierte Entsperrung der Hausärzte in Bremen-Stadt

  1. Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 5,0 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  2. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen. 
  3. Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe eine Überversorgung erneut eingetreten ist. 
  4. Für Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, bewirkt dieser Aufhebungsbeschluss das Ende der Beschränkungen der Zulassung und der Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nach Maßgaben des § 26 BP-RL i.V.m. den Bestimmungen zum Umfang dieses Aufhebungsbeschlusses.
  5. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage 12.08.2020 der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). 
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    - Berufliche Eignung
    - Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    - Approbationsalter
    - Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    - Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    - Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

Änderung der kontingentierten Entsperrung der Hautärzte in Bremerhaven-Stadt

  1. Mit Beschluss vom 24.02.2020 hat der Landesausschuss die Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt im kontingentierten Umfang von 1,0 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
  2. Der Landesausschuss stellt nach Vergleich zwischen der für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt maßgeblichen regionalen Verhältniszahl für Hautärzte und dem für den Planungsbereich bestehenden Arzt / Einwohner-Verhältnis fest, dass eine Überschreitung von 10 v.H. und damit eine Überschreitung der Grenze zur Überversorgung nunmehr nach der Vergabe von 1,5 Versorgungsaufträgen anzunehmen ist. 
  3. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  4. Mit der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
  5. Für Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, bewirkt dieser Aufhebungsbeschluss das Ende der Beschränkungen der Zulassung und der Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe des § 26 BP-RL i.V.m. den Bestimmungen zum Umfang dieses Aufhebungsbeschlusses.
  6. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen 12.08.2020 und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss). 
  7. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    - Berufliche Eignung
    - Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    - Approbationsalter
    - Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    - Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    - Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

Feststellung von Quoten - Arztgruppe der Psychotherapeuten, Bremerhaven-Stadt

  1. Für psychotherapeutisch tätige Ärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird anhand der regionalen Verhältniszahl der Psychotherapeuten ein 25-prozentiger Versorgungsanteil in Höhe von 9,0 Versorgungsaufträgen festgestellt.
  2. Mit Beschluss vom 24.02.2020 hat der Landesausschuss einen offenen Versorgungsanteil für ärztliche Psychotherapeuten im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt in Höhe von 3,5 Versorgungsaufträgen festgestellt.
  3. Der Landesausschuss stellt nach Prüfung fest, dass zur Erfüllung des festgestellten Versorgungsanteils nunmehr psychotherapeutisch tätige Ärzte im Umfang von 4,0 Versorgungsaufträgen zugelassen werden können. 
  4. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
  5. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  6. Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für psychotherapeutisch tätige Ärzte im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
  7. Für Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, bewirkt dieser Aufhebungsbeschluss das Ende der Beschränkungen der Zulassung und der Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe des § 26 BP-RL i.V.m. den Bestimmungen zum Umfang dieses Aufhebungsbeschlusses.
  8. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der festgestellten Versorgungsanteile eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen 12.08.2020 und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    - Berufliche Eignung
    - Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    - Approbationsalter
    - Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    - Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    - Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

Feststellung von Quoten - Arztgruppe der Psychotherapeuten, Bremen-Stadt

Für die Arztgruppe der Psychotherapeuten trifft der Landesausschuss für den Planungsbereich Bremen-Stadt gemäß § 25a i.V.m. § 25 Abs. 1, Abs. 2 BP-RL folgende Feststellungen:

  1. Innerhalb der Quote für psychotherapeutisch tätige Ärzte ist ein 50-prozentiger Versorgungsanteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorzuhalten. Der Landesausschuss stellt fest, dass dieser Versorgungsanteil 22,5 Versorgungsaufträge umfasst.
  2. Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat der Landesausschuss einen offenen Versorgungsanteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie im Planungsbereich Bremen-Stadt in Höhe von 7,5 Versorgungsaufträgen festgestellt.
  3. Der Landesausschuss stellt nach Prüfung fest, dass zur Erfüllung des festgestellten Versorgungsanteils nunmehr Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie / Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin im Umfang von 8,5 Versorgungsaufträgen zugelassen werden können..   
  4. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
  5. Der Beschluss wird mit Verkündung wirksam. Die Verkündung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der KVHB unmittelbar nach Ablauf des 2-monatigen Beanstandungsrechts oder nach Erklärung über die Nichtbeanstandung durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen.
  6. Mit der kontingentierten Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen wird die Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis der durch den Landesausschuss festgestellte Versorgungsanteil erfüllt ist.
  7. Für Ärzte, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Zulassung im sogenannten Job-Sharing) oder nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (Anstellung im sogenannten Job-Sharing) tätig sind, bewirkt dieser Aufhebungsbeschluss das Ende der Beschränkungen der Zulassung und der Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe des § 26 BP-RL i.V.m. den Bestimmungen zum Umfang dieses Aufhebungsbeschlusses.
  8. Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Erfüllung der festgestellten Versorgungsanteile eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen 12.08.2020 und endet 6 Wochen nach Veröffentlichung (Eingang beim Zulassungsausschuss).
  9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
    - Berufliche Eignung
    - Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit
    - Approbationsalter
    - Dauer der Eintragung in die Warteliste gem. § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V
    - Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes
    - Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z.B.: Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).

Feststellung der Überschreitung des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades um 40 % und mehr

Es wird festgestellt, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der Transfusionsmediziner im Bezirk der KVHB nicht mehr um 40 % und mehr überschritten wird.